Schlagwort: Grundgesetz

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Berlin (Weltexpress) - Drei deutsche politisch motivierte Rechtsvertreter, welche in den siebziger Jahren der gerichtliche Kampf gegen staatliche Unterdrückung politischer Freiheitsrechte einte, porträtiert Birgit Schulz in “Die Anwälte”. Gleichzeitig analysiert sie ein bis heute kontroverses Kapitel deutscher Geschichte und rechtsstaatlichen Vorgehens: die Zeit der späteren Studentenbewegung, der RAF und des RAF-Terrors sowie die Stammheim-Prozesse. Mit nüchterner Sachlichkeit erstellt sie in „Die Anwälte“ Charakterporträts dreier Menschen, deren Lebensentwürfe, politischer Visionen und Biographien.