Sonntag, 22. Dezember 2024
Schlagworte GG

Schlagwort: GG

Staat und Bürger an die Grundlagen der Verfassung erinnern

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eine Kritik an der deutschen Außenpolitik, die zugleich das deutsche Grundgesetz kritisiert, ist wenig hilfreich. Sie verkennt, dass das Grundgesetz die...

Bitte ein Bild: „Willkommen Flüchtlinge“

Berlin, Deutschland (Weltexpress). "Willkommen Flüchtlinge" steht auf diesem Plakat, das ich am 18. August 2017 in Berlin erblickte und fotografierte. "Willkommen Flüchtlinge". Mehr oder weniger...

Hartz IV ist endgültig gescheitert

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

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