Schlagwort: Gesetz

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gaben den 26 Herausgebern, Chefredakteuren und anderen Angestellten der Zeitungen, die die türkische Regierung wegen Verstoß gegen die Pressefreiheit verklagten, Recht. Das Land macht jedoch deutliche Fortschritte in seinem Demokratisierungs-Prozess.

Berlin (Weltexpress) - Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erleichterung des Um- und Ausbaus der Stromnetze in Deutschland, wird die Probleme bei der Integration des rasch wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) nicht lösen. „Trotz des im Gesetz verankerten Einstiegs in die Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen in Deutschland bewegt sich die Regierung wieder einmal halbherzig in Richtung Zukunft“, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die Neuregelung. „Das notwendige Ziel, insgesamt vergleichbare Rahmenbedingungen zwischen Freileitungen und Erdkabeln zu schaffen, wird weit verfehlt“. Nur die Möglichkeit, jeden Einzelfall nach den jeweiligen Standortbedingungen frei entscheiden zu können, böte jedoch die Chance für sachgerechte Lösungen. Die seien überfällig, um eine Netzum- und –ausbaugeschwindigkeit zu erreichen, die mit dem Zubau von erneuerbaren Stromkapazitäten Schritt halte.