Schlagwort: Gericht

Berlin (Weltexpress) - Am 8. September 2010 gaben die iranischen Behörden bekannt, dass sie das Urteil gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani überprüfen werden. Die 43-jährige Iranerin war zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren war nicht rechtmäßig und Ashtiani hatte keinen Zugang zu einem Verteidiger. Die nun angekündigte Überprüfung zeigt, dass internationaler Protest wirkt. Die internationale Staatengemeinschaft muss aber weiter Druck auf den Iran ausüben.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Die türkische Regierung hat erstmals indirekt eine Mitschuld des Staates an der Ermordung des Journalisten Hrant Dink eingestanden. Es werde eine mit Entschädigungen verbundene gütliche Einigung mit dessen Hinterbliebenen angestrebt, hieß es weiter.

Berlin (Weltexpress) - Am Freitag, 20. August, hat am Superior Court of the District of Columbia, dem Kammergericht von Washington DC, die Verhandlung gegen Diane Wilson stattgefunden. Während die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko keine nennenswerten Auswirkungen auf die verantwortlichen BP-Manager hat, wurde die Preisträgerin des Internationalen ethecon Blue Planet Award 2006 für ihren Protest gegen BP zu fast zweieinhalb Jahre Haft verurteilt.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Das türkische Familiengericht gibt einen explosionsartigen Anstieg der Scheidungsrate bekannt. Seit 2005 seien die Anträge für Scheidungsverfahren um 40 Prozent gestiegen.

Moskau/Den Haag (Weltexpress/dpa/RIA Novosti) - Der Spruch der 15 Richter des Internationalen Gerichtshof (IGH) im prächtigen Friedenspalast hat die Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Viele kannten die Wahrheit, doch niemand wollte sie wissen”¦ Jahrelang konnte die alte griechische Regierung ihre Defizitzahlen frisieren. Brüssel schaute zu und die Anleger weg. Als kürzlich die Agenturen Griechenland kräftig herunter stuften, straften auch die Märkte griechische Anleihen plötzlich ab und just hat Griechenland tatsächlich ein Solvenzproblem und die Währungsunion eine Krise. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1829 konnte Griechenland bereits fünfmal seine Verbindlichkeiten nicht vereinbarungsgemäß zahlen, war also schon fünfmal pleite.

Berlin/Dorsten (Weltexpress) - Sternekoch Björn Freitag aus Dorsten ist im April Rezeptgeber in den über 250 Bordrestaurants und damit einer der insgesamt elf aus dem Fernsehen bekannten Köche, die sich an der gastronomischen Wohltätigkeitsaktion der Bahn "TV-Köche tischen auf" beteiligen. 50 Cent vom Verkaufspreis der Gerichte spenden Rezeptgeber und Bahn an die Initiative "Spitzenköche für Afrika".

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Berlin (Weltexpress) - Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Diese Lektion erteilt Michael Douglas als zwielichtiger Staatsanwalt in Peter Hyams „Gegen jeden Zweifel“ einem aufstrebenden Lokalreporter – mit tödlichen Folgen. In zynischer Ironie ließe sich dies auch auf den Regiemeister Fritz Lang beziehen. Der schuf mit seinem Gerichtsthriller „Beyond a reasonable Doubt“ ein Plädoyer gegen die Todesstrafe und angeblich rechtsstaatlich legitimierte Allmacht. Regisseur Hyams pervertierte in „Gegen jeden Zweifel“, seiner Neuverfilmung des vergessenen Klassikers von 1956, die liberale Kernaussage Langs in ihr reaktionäres Gegenteil.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Und wir gehörten als Weltexpress noch zu denen, die vor und nach der Buchmesse in Artikeln forderten, daß dem monatelang inhaftierten jetzt 54 Jahre alte Literat Liu Xiaobo endlich eine Anklage zukomme, damit er in einem Prozeß darstellen könne, daß er nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu sagen und zwar öffentlich. Das hat nun in einem flugs zu Weihnachten inszenierten Prozeß – um diese Zeit ist die westliche Welt mit Weihnachten und Neujahr absolut beschäftigt – direkt zum Urteil von elf Jahren Haft geführt. Es zeigt sich zudem, daß es reine Taktik der Chinesen war, bis zur Buchmesse überhaupt nichts zu tun, um die potentiellen Kritiker abzulenken. Schauen wir uns also genau an, was das Gericht urteilt und wie die internationale Welt darauf reagiert.