Schlagwort: Finanzminister

Moskau (Weltexpress) - Der wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetretene IWF-Chef Dominique Straus-Kahn muss seine Ambitionen auf die französische Präsidentschaft wohl endgültig begraben. Neue Vorwürfe setzen Strauss-Kahn weiter unter Druck - just zu einem Zeitpunkt, als sich in seinem Fall eine Wende andeutete. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin und die Entlassung aus dem Hausarrest versprachen ein baldiges Ende der Sex-Affäre.

Berlin (Weltexpress) - "Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium faktisch vom Bankenverband geführt wird."

Berlin (Weltexpress) - "Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.