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Berlin (Weltexpress) - Der Wahlkampf macht auch die Gewerkschaften mobil. Zwar können sie keine eigenen Abgeordneten ins Parlament schicken wie in der DDR, aber indem sie die Parteien mit Wahlprüfsteinen »prüfen«, geben sie sich »voll da«.

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.