Schlagwort: EU-Recht

Berlin (Weltexpress) - Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig untersagen muss. Der Grund: Die neue EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns Anfang März gegen die Freisetzungsrichtlinie und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Sie hätte keine Gen-Pflanze mit einem gesundheitsgefährdenden Antibiotika-Resistenz-Gen genehmigen dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Parteichef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle können jetzt nicht länger, wie noch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung der BASF-Kartoffel unterstützen und ihren Anbau hinnehmen.

Berlin (Weltexpress) - Die Landshuter Allee in München ist auch in diesem Jahr eine der am stärksten mit Feinstaub belasteten Straßen Deutschlands. Der zulässige Grenzwert für Dieselruß und andere verkehrsbedingte Feinpartikel wurde nach den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messungen an mehr als 35 Tagen überschritten. Damit hätte die Stadt München laut EU-Recht längst einschreiten müssen und kurzfristige Maßnahmen zur Schadstoffminderung beschließen und umsetzen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert daher von der Stadt München die kurzfristige Ausdehnung der Umweltzone auf die Landshuter Alle und unterstützt einen Anwohner der Landshuter Allee, der Oberbürgermeister Christian Ude in einem heute versendeten Brief hierzu formal auffordert.