Schlagwort: Die Linke

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Berlin (Weltexpress) - "Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt", so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht.

Berlin (Weltexpress) - "Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert - sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Millionen von Fahrgästen befördern, gehören in öffentliches Eigentum", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich des jüngsten S-Bahn-Chaos in Berlin. Die Abgeordnete hatte heute für die S-Bahn-Fahrt von Bernau ins Berliner Stadtzentrum mehr als zwei Stunden benötigt.

Berlin (Weltexpress) - "Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans.

Berlin (Weltexpress) - Der Wahlkampf macht auch die Gewerkschaften mobil. Zwar können sie keine eigenen Abgeordneten ins Parlament schicken wie in der DDR, aber indem sie die Parteien mit Wahlprüfsteinen »prüfen«, geben sie sich »voll da«.

Berlin (Weltexpress) - "Das Pannen-AKW Krümmel darf nie wieder ans Netz. Sicherheit gibt es nur durch Abschalten", erklärt Hans-Kurt Hill anlässlich der Pressekonferenz von Vattenfall zur erneuten Trafo-Panne in Krümmel und der Ankündigung einer umfassenden Aufklärung des Störfalls.

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.

Berlin (Weltexpress) - Der Bundestagswahlparteitag bzw. die zweite Tagung des ersten Parteitages der Partei DIE LINKEN, denn die Delegierten wurden für diese Zusammenkunft nicht neu gewählt, trat am vergangenen Wochenende, dem 21. und 22.06.2009, in Berlin-Prenzlauer Berg in der Max-Schmeling-Halle zusammen. Diese Halle dient so manchem Zweck. Zuletzt war ich hier zu einer Striptease-Show. Auch zum Parteitag sind viele schöne Frauen da, aber die ziehen sich nicht aus, sondern erstmal zurück, zum Frauenplenum in einen Nebensaal. Männliche Journalisten wären da zwar im Prinzip auch zugelassen, aber sollen doch die Frauen dort erstmal unter sich bleiben. Ich studiere inzwischen die Materialien aus meiner Pressemappe, die ich bei der Akkreditierung bekommen habe.

Berlin (Weltexpress) - "Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen", kommentiert Herbert Schui die aufkeimende Diskussion um ein Konjunkturpaket III. "Doch anstelle eines weiteren kleinteiligen Konjunkturpaketes braucht die Wirtschaft endlich ein großes Konjunkturprogramm".