Sonntag, 22. Dezember 2024
Schlagworte Die Linke

Schlagwort: Die Linke

Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen.

Mehr Menschenrechte durch Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am 27.09.2013 jährt sich der bundesweite Flüchtlingstag. Die Forderung von Amnesty International und PRO ASYL an die neue Bundesregierung lautet: eine konsequent an den Menschenrechten ausgerichtete Asylpolitik. Die alte und neue deutsche Bundeskanzlerin sollte verantwortlich mit den in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umgehen. Jeder neue Koalitionsvertrag zwischen Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün sollte daran gemessen werden.

Waffenembargo für Syrien muss bleiben – UN-Sonderbotschafter Lakhdar Brahimi unterstützen

Berlin (Weltexpress). Wer den 'syrischen Aufständischen' Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. Weder Deutschland noch eine anderer Staaten darf Waffen nach Syrien liefern.

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

Berlin (Weltexpress) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators   Muammar el Gaddafi.

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

Berlin (Weltexpress) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Fraktion der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

Deutschland muss Mubarak die Unterstützung entziehen

Berlin (Weltexpress) - "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal

Berlin (Weltexpress) - Der israelische Untersuchungsbericht zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010 ist ein Skandal. Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte nach Gaza mit scharfen Worten verurteilt. (Der Bericht ist erhältlich in deutscher Übersetzung im Melzer Verlag.) Die Soldaten seien mit 'nicht hinnehmbarer Brutalität' und mit 'unverhältnismäßiger Gewalt' vorgegangen. Der Bericht hatte auch die Berichte von Augenzeugen über willkürliche Hinrichtungen von unbewaffneten Menschen durch israelische Soldaten an Bord der Mavi Marmara bestätigt und nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Blockade gegen den Gaza Streifen hingewiesen.

Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Die Finanzmärkte regieren

Berlin (Weltexpress) - "Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat."

UN sollte Ergebnisse des Klima-Gipfels in Cochabamba ernst nehmen

Berlin (Weltexpress) - „Die Forderungen des Klima-Gipfels im Abschlussdokument, einen internationalen Klimagerichtshof einzurichten, ist eine logische Konsequenz aus dem Nichtstun der wichtigsten Industriestaaten", so Eva Bulling-Schröter zum Abschluss der Weltkonferenz der Völker gegen den Klimawandel im bolivianischen Cochabamba. "Auf dem alternativen Klimagipfel haben auch die eine Stimme erhalten, denen im UN-Prozess kaum zugehört wird: Die indigenen Gruppen und sozialen Bewegungen".

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