Statt Front National jetzt Front Européenne aus Frankreich?

Berlin, Deutschland; Paris, Frankreich (Weltexpress). Der neue französische Prasident Emmanuel Macron bringt viele Zeitgenossen zu merkwürdiger Begeisterung. Selbst die Tatsache, eine herausfordernde Europa-Rede ganze zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl vom 24. Sepzember 2017 zu halten und deutsche Antworten auf seine Sorbonne-Rede in einer Zeit international üblicher Sprachlosigkeit einzufordern, verschlug den meisten keinesfalls die Sprache. So ist das mit den „shootings stars“ in einer Zeit, in der grundsolide staatliche oder zwischenstaatliche Strukturen keine Chance zu haben scheinen.

Mit dem französischen Paukenschlag vor und während der an diesem Wochenende in München stattfindenden Kriegskonferenz geht von diesem französischen Präsidenten ein neues und brandgefährliches Signal aus. Er fängt an, „rote Linien“ in den Sand zu zeichnen und das vor allem in Syrien. Dieses Land droht nicht zuletzt wegen der Zündelei von Präsident Macrons Vorgängern gegen die legitime syrische Regierung vom Erdboden betilgt zu werden. Millionen Opfer und eine flächendeckend zerstörte syrische Infrastruktur sind der Ausweis französischer Brandstiftung in dieser Region. Dabei hat das Tradition, wie wir alle spätestens seit dem französischen Vorgehen gegen den europäischen Kooperationspartner Libyen wissen. Macons Vorgänger Sarkosy hatte die internationale Staatengemeinschaft zu einer Libyen betreffenden Konferenz nach Paris eingeladen, darunter die deutsche Bundeskanzlerin. Die war noch nicht in Paris gelandet, als französische Bomber schon im Anflug auf libysche Ziele waren. Ziele wohlgemerkt, die aus dem Hut gezaubert werden mußten, um französische Schlagkraft zu demonstrieren.

Vor diesem Kriegskonferenzen-Wochenende im München war es nicht anders. Jetzt machte Präsident Macron den möglichen Einsatz chemischer Kampfstoffe zur Stolperfalle für den syrischen Präsidenten Assad. Dabei traf ein derartiger Vorwurf, der allzu bereitwillig in München an diesem Wochenende vom neuen amerikanischen Sicherheitsberater und General a.D. McMasters aufgegriffen wurde, im öffentlichen Bewußtsein die Türkei. Sie war es am Wochenende plötzlich, der international der Einsatz dieser Kampfstoffe nachgesagt wurde. Wenn man die Nachrichten der letzten Zeit in Zusammenhang mit der Türkei noch im Hinterkopf hat, dann taucht die Türkei ohnehin als Transit-Zone für die Zuführung chemischer Kampfstoffe nach Syrien und etliche dort tätige Kampfformationen auf. Es kursieren etliche Modelle darüber, wie in einem Chemiewaffen-freien Syrien chemische Kampfstoffe denoch untergeschoben werden können, um für den Einsatz anschließend der syrischen Regierung verantwortlich machen zu können.

Der neue französische Präsident ist noch „grün“ hinter den Ohren und kommt uns mit seinem Kriegsgeheul

Frankreich hat in den zurückliegenden Jahren einen bedenklichen Hang zu Kriegsabenteuern. Die Migrationsentwicklung, bei der sich die französische Republik vornehm zurückhält, trifft Deutschland. Österreich und Schweden mit voller Wucht. Frankreich macht es wie die USA. Frankreich zerstört andere Staaten und läßt die Migranten in die vorgenannten Staaten ziehen. Bei den USA ist es nicht anders. Es ist aber nicht nur Macrons Versuch, gegen Syrien „blank“ zu ziehen, nachdem Frankreich, im Verbund mit den üblichen Kriegstreibern, vor gut sechs Jahren die Lunte an Syrien gelegt hatte. Macrons Kriegsministerin durfte auf der Münchener Kriegskonferenz den Finanzhammer aus der Schultertasche ziehen. In den vor uns liegenden Jahren legt der klamme französische Staat dreinhundert Milliarden Euro zusätzlich im Rüstungsbereich auf den Tisch. Die Folge werden Kriege und weitere Migrationsentwicklungen zur Auslastung französischer Rüstungsunternehmen sein. Für diejenigen, die in den zurückliegenden Jahren die demokratischen nationalen Strukturen in EU-Europa zerschlagen haben, mag der jugendliche französische Präsident so etwas wie ein „Führer-bestimmter“ europäischer Heilsbringer sein. In einer Zeit, in der bedürftigen französischen Bürgern selbst kleinste Euro-Berträge aus der Tasche gezogen werden, ist das nicht nur das falsche Signal nach innen. Man muß sich bei so viel französischer Kriegslust inzwischen fragen, ob es für den europäischen Frieden nicht besser gewesen wäre, den „Front national“ bei den französischen Wahlen siegen zu sehen? Schreckliche Vorstellung, aber französisch orchestrierte Kriege im Stile eines Präsidenten „Macron-eon“ sind auch nicht besser.

Diese französische Kriegslust schlägt auf jede europäische Militärstruktur durch, ganz im NATO-Stil

Die Rede von General Mc Masters in München vermittelte den Eindruck, daß wegen eigener europäischer Militärmuskeln jetzt „Schluß mit lustig“ sei, nachdem Paris und Berlin die Wahl von Präsident Trump für eigene militärpolitische Lockerungsübungen genutzt hatten. „Bei Fuß“, so lautete das Münchener Kommando aus Washington. Alles das, was als Konkurrenz zu der Befehlsabhängigkeit in der NATO ausgelegt werden könnte, wird aus Washington und London konterkarriert. Die globale Ordnung der Koalitionskriege soll und darf nicht gestört werden. London und Washington haben das alleinige Recht, die Welt ins Elend zu stürzen und Koalitionen dergestalt zu schmieden, dass andere als Hilfsformationen zur Verfügung stehen. Das gilt auch und gerade für die Bundeswehr. Dabei kann man über den materialmäßigen Zustand der deutschen Streitkräfte nur erfreut sein, weil das die Einsatz-Schraube nicht anzieht. Panzer, die nicht fahren können nicht in NATO-Kriegen eingesetzt werden, die das deutsche Volk nicht will. Eine Ministerin, die dies bewirken konnte, sähe man gerne als NATO-Generalsekretärin. München und die französischen Ankündigungen haben erneut die Finger in die Wunden gelegt. Welche internationale Struktur auch herangezogen wird. Nichts von dem, was wir in der NATO und neuen europäischen Strukturen unternehmen, hat noch etwas mit „Verteidigung“ zu tun. Wir Deutschen werden zu „Hand-und Spanndiensten“ herangezogen, die jegliche Konsequenz aus den Nürnberger Prozessen und der Charta der Vereinten Nationen vermissen lassen. Die jüngere Geschichte wird gegen uns als Mittel eingesetzt, Dinge zu tun oder geschehen zu lassen, die mit unserem nationalen Willen nichts aber auch gar nichts zu tun haben und jegliche Konsequenz aus der Geschichte vermissen lassen. Wenn die Münchener Konferenz-Bilder nicht täuschen, saß ein Münchener Kardinal unter den Kriegs-Gestaltern. War von ihm etwas gegen das erneute verbrecherische Tun zu hören?