Berlin, BRD (Weltexpress). Das Thema Staatsverschuldung war in den Staaten, die bei der Europäischen Union (EU) mitmachen, fast fünf Jahre lang weitgehend von der öffentlichen und politischen Tagesordnung verschwunden. Doch nun ist es aufgrund von Zinserhöhungen und der Wiederaufnahme des Verfahrens bei übermäßigem Defizit wieder aufgetaucht, wobei die Situation in der Französischen Republik bei Experten besondere Besorgnis hervorruft, berichtet die Zeitung „Die Presse“, die davon ausgeht, dass die Erhöhung der Staatsverschuldung während der Coronavirus-Pandemie in den EU-Ländern aufgrund der niedrigen Zinssätze nicht als Priorität angesehen wurde. Darüber hinaus verhängte die Europäische Kommission inmitten der Pandemie eine vorübergehende Aussetzung des Defizitverfahrens ab März 2020, die später aufgrund der Ukraine-Krise verlängert wurde.
In „Die Presse“ wird darauf hingewiesen, dass die EU im Juli 2024 gegen sieben Länder gleichzeitig Untersuchungen wegen übermäßiger Haushaltsdefizite eingeleitet hat: Belgien, Ungarn, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Frankreich. Nach den Prognosen der Zeitung könnte sich diese Zahl im kommenden Jahr noch erhöhen. Vor allem Österreich könnte in die Liste aufgenommen werden, da seine Staatsverschuldung „ohne ein radikales Maßnahmenpaket die akzeptable Grenze von 3 % des BIP deutlich überschreiten wird“, erklärt „Die Presse“ und weist darauf hin, dass ab 2025 auch in Europa extrem niedrig verzinste Anleihen auslaufen und die Länder der Region diese durch deutlich höher verzinste Wertpapiere ersetzen müssen.
Damit wird die Staatsverschuldung wieder zum Problem. In „Die Presse“ wurde zudem mitgeteilt, dass europäische Ökonomen besonders besorgt über die Situation in Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, seien. Sie hätten festgestellt, dass das Wachstum der Schulden dort durch die politische Instabilität nach der Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, vorgezogene Wahlen abzuhalten, noch verstärkt worden sei.
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