Berlin, Deutschland (Weltexpress). Angela Merkel (CDU) verkündete zwar einen Stopp der Aufrüstung der Türkei mit Waffen aus Deutschland, doch was heißt das? Werden bestehende Aufträge noch abgearbeitet. Wird bereits Genehmigtes Kriegsgerät noch ausgeliefert? Gilt der Rüstungsexportstopp von BRD-Kanzlerin Merkel in Bezug auf die Türkei ganz und wenn ja, wie lange?
Wie so oft, wenn Merkel etwas sagt, bleiben mehr Fragen als Antworten und man muss die Frau statt an ihren Reden an ihren Handlungen messen.
Dazu zählt der Rüstungsdeal mit Franzosen für Diktaturen. Dazu teilt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag heute per Pressemitteilunge mit, dass sie „die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte … als … Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien“ halte.
Zudem findet es Dagdelen „einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“.
Dass der deutsch-französischen Rüstungsdeals in Gänze offengelegt werden muss, das ist richtig und wichtig. Das Deutsche Volk hat ein Recht darauf, den Inhalt zu erfahren wohl wissen, dass die Merkel-Regierung der Altparteien CDU, CSU und SPD „die ohnehin rechtlich unverbindlichen und aufgeweichten deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen an Diktaturen und Staaten in Krisenregionen eigentlich verbieten sollen“ aufgeweicht hat.
Das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag muss veröffentlichen werden. Dass Merkel und Macron am 14. Januar 2019 eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag schlossen, davon erfuhren von den Beteiligten weder der Deutsche Bundestag noch das Assemblée nationale.
Dass ausgerechnet Michael Roth (SPD) als Staatsminister im Auswärtigen Amt, bekräftigte, dass „Europe United“ bedeute, dass die BRD ihre nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne, das ist angesichts von Geheimverträge blanker Hohn. Christen und Sozen der BRD sind es, die mit Krieg und Konflikten, Mord und Totschlag Bombengeschäfte möglich machen.
Gegenvorschlag Dagdelen: „Statt das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weiter durch Lieferungen über Drittstaaten zu durchlöchern, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten.“
