Genf, Schweizerische Eidgenossenschaft (Weltexpress). Der Ständerat des Schweizer Parlaments (die obere Kammer, die die Kantone vertritt) hat gegen einen Antrag gestimmt, der die Lieferung von Schutzwesten an die Ukraine vorsieht, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur SDA, deren Informationen zufolge die Abgeordneten der Ansicht sind, dass diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck eher für militärische als für zivile Zwecke genutzt werden können. In der Diskussion lehnten 24 Ständeräte den Antrag der Grünen Partei der Schweiz ab, 17 befürworteten ihn und 2 enthielten sich der Stimme.
Zuvor war der Antrag von den Abgeordneten des Nationalrats (der „unteren Kammer“, die das Volk vertritt) des Schweizer Parlaments knapp angenommen worden. Die Abgeordneten folgten der Mehrheitsmeinung ihrer sicherheitspolitischen Kommissionen – in diesem Fall gelten Schutzwesten als Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
Der Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Werner Salzmann stellte fest, dass Schutzwesten eher für die Ausrüstung des Militärs an der Front verwendet werden. Wie Hans Wicki von der FDP betonte, könnten Schutzwesten auch bei ziviler Nutzung in die Hände von Kriegsparteien fallen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat im Juni einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, um das Verbot der Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion in Drittstaaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, unter bestimmten Bedingungen aufzuheben. Die mögliche Aufhebung des Verbots muss von beiden Kammern des Schweizer Parlaments, dem Nationalrat und dem Ständerat, geprüft werden. Da die SVP, die mit zwei Ministern in der Vier-Parteien-Regierung vertreten ist, für die strikte Beibehaltung der Neutralität eintritt, ist auch eine Volksabstimmung über diese Frage möglich.
Anmerkung:
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im WELTEXPRESS.
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