Die rechtsradikale, mehrheitlich aus Kriegsverbrechern und Rassisten bestehende Regierung des Apartheidstaates Israel, der von prozionistischen Kreisen auch hierzulande gern als »einzige Demokratie im Nahen Osten« angepriesen wird, zeigt sich über die demokratische Entwicklung in Ägypten »zutiefst besorgt«. Sie malte flugs das Schreckgespenst der islamistischen Gefahr an die Wand, um die westlichen Staaten von der Notwendigkeit einer robusteren Unterstützung für den langjährigen Despoten und engen US-Verbündeten Mubarak zu überzeugen – zum Schutz Israels. So mußte auch die deutsche Delegation am Montag lange Ergüsse Netanjahus über sich ergehen lassen. Zumindest die Bundeskanzlerin ließ sie abperlen.
Zwar räumte Merkel ein, von den Entwicklungen in Ägypten hänge die Stabilität des gesamten Mittleren Ostens ab, aber von einer Unterdrückung der ägyptischen Demokratiebewegung wollte sie nichts wissen. Statt dessen nahm sie Israel in die Pflicht und verlangte, die von den Zionisten blockierten Friedensverhandlungen »unverzüglich, möglichst schnell wieder in Gang« zu bringen. Gerade in dieser Situation sei der Friedensprozeß »von elementarer Bedeutung«. Sie unterstrich nicht nur die erhöhte Bedeutung der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern betonte überdies mehrmals die jetzt deutlich größere Dringlichkeit eines sofortigen Baustopps für israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte laut Bericht des ARD-Korrespondenten Richard C. Schneider die deutsche Seite zuvor den Gastgebern in Gesprächen hinter den Kulissen in aller Deutlichkeit klargemacht, daß Israel bei Fortführung seiner Politik »schon bald so isoliert sein werde, daß weder die USA noch die Europäer ihnen weiter helfen werden«. (www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts24488.html) Hatte die deutsche Delegation etwa der Rede Moshe Zuckermanns auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin gelauscht?
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Anmerkung:
Erstveröffentlichung des Artikels von Rainer Rupp erfolgte in „junge Welt“ am 02.02.2011, Seite, 8, und auf der Website www.jungewelt.de am 01.02.2011. Alle Rechte beim Autor.
