Alesund, Norwegen (Weltexpress). Bei den Regionalwahlen am Sonntag/Montag in der Emilia Romagna und Umbrien, wo die Präsidenten und ein neues Parlament gewählt wurden, hat ein breites Mitte Links-Bündnis der faschistischen Koalition von Ministerpräsidentin Meloni eine Niederlage beigebracht. In der Emilia wurden außerdem in 330 Gemeinden und in Umbrien in 92 die Stadträte und Bürgermeister gewählt. In der Emilia kam der Bürgermeister von Ravenna, Michele de Pascale vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) der auch Präsident der Provinz Ravenna war, auf 56,77 %. Seine Konkurrentin, die von der faschistischen Allianz aufgestellte unabhängige Schulleiterin Elena Ugolini, erhielt 40,1 % Stimmen. in Umbrien erreichte die von Mitte Links aufgestellte unabhängige Linke Stefania Proietti, derzeitige Bürgermeisterin von Assisi und Präsidentin der Provinz Perugia 51,1 %. Die bisherige Amtsinhaberin Donatella Tesei von der Lega, die zur Wiederwahl antrat, kam auf 46,2 %. Insgesamt waren 4,3 Millionen Bürger an die Urnen gerufen, davon 3,5 Millionen in der zuletzt von schweren Unwettern getroffenen Emilia, wo ein Nachfolger für den Vorsitzenden des PD, Stefano Bonaccini, der nach seiner Wahl ins EU-Parlament nicht für eine dritte Amtszeit antreten konnte, gewählt wurde.
Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Meloni. Während die Deutscher Presseagentur (DPA) in ihrem Bericht aus Rom versucht, abzuwiegeln „auf nationaler Ebene sitzt Italiens rechte Regierungschefin Meloni fest im Sattel“ sieht die Realität etwas anders aus. Vor allem die Niederlage in der Emilia wiegt schwer für sie, weil sie dort die seit 54 Jahren von den früheren Kommunisten (PCI) danach vom PD regierte rote Hochburg erobern wollte. Meloni nimmt die Niederlage durchaus ernst, zeigt sich mit dem Ergebnis „unzufrieden“ und erklärt laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ „wir müssen uns fragen, was nicht funktioniert hat.“ Es gehe darum, die Niederlage „nicht herunterzuspielen“, auf die nächsten Regionals zu blicken und zu verhindern, „in den Territorien weiter an Boden zu verlieren“. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien nach der Abstimmung zeugten von einem angespannten Klima. Eine wiederbelebte Forza Italia (FI) bereite sich auf einen Neuanfang vor, so „ANSA“. Bei einer Neudefinition der spezifischen Gewichte der einzelnen Parteien sind Erschütterungen nicht auszuschließen. Die Forza Italia sei Diejenige, die klare Vorstellungen zu haben scheint, ihren Status als zweite Partei in der Koalition zu behaupten und die wieder zu Kräften komme. Das kommunistische Magazin „Contropiano“ schreibt auf seinem online portal, die Ergebnisse bestätigten, dass das herrschende System nicht mehr in der Lage ist, Antworten auf Hunderte von Fragen von Tausenden von Bürgern zu geben. In der Emilia habe Meloni über 270.000 Stimmen als Ergebnis der Morde am Arbeitsplatz, der Privatisierung des Gesundheitswesens, und dem Verfall des Beschaffungswesens verloren. Die Emilia-Romagna habe gezeigt, dass es eine Alternative gibt.
Mit den Wahlen verändert sich das Kräfteverhältnis in den Regionen leicht zugunsten von Mitte Links. Von den 5 Regionen, in denen 2024 vorher gewählt wurde, fielen vier (Abruzzen, Basilikata, Piemont, Ligurien) an die faschistischen Koalition, während nur Sardinien an Mitte-links ging. Bei sieben Regionen, in denen dieses Jahr insgesamt gewählt wurde, steht es jetzt 3 zu vier für Mitte Links. Zwar liegt Melonis Allianz auf zentraler Ebene mit 13 Regionen weiter vor Mitte Links mit sieben. Deren jetziger Sieg beruht jedoch auf einem breiten Lager – das in der Emilia erstmals vom PD und M5S über Alleanza Verdi Sinistra, Futura (Azione, +Europa bis zum Italia Viva (IV) von Ex-Premier Renzi reicht – und bestätigt, dass Meloni ins Wanken gebracht werden kann. PD-Sekretärin Schlein sprach von einem „außergewöhnlichem Ergebnis für die Demokratische Partei“. Allerdings wird der PD in der Bewährungsprobe stehen, denn Renzi ist ein Mann des Industriellenverbandes Confindustria, die ihn in Stellung bringt, um bei einem nicht auszuschließenden Fall Melonis einen sozialdemokratischen Nachfolger zu verhindern, wie sich auch zeigt, dass wichtige Kapitalkreise Trump nicht folgen wollen und sich auf eine Niederlage in der Ukraine einstellen, was Meloni schwächen würde. Trump hat angekündigt, die Einfuhrzölle um zehn Prozent erhöhen, was spürbare Folgen für die italienische Wirtschaft hätte, für die die USA nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt für Italien sind. Während Trump China zum Hauptfeind im Asiatisch-Pazifischem Raum erklärte, begleitete eine Woche vor den Regionalwahlen der Chef der Forzapartei (FI), Außenminister Tajani, Präsident Mettarella zu einem Besuch in Peking, wo es nach dem Austritt Melonis aus dem »Neue Seidenstraße«-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) der Volksrepublik China, der auf Druck aus Washington erfolgte, darum ging, den Schaden zu begrenzen und die Wirtschaftsbeziehungen neu zu gestalten. Dazu hatte Meloni bei einem Besuch in Peking mit China als zweitgrößtem Nicht-EU-Handelspartner nach den Vereinigten Staaten bereits sechs Abkommen unterzeichnet, die »strategische Industriesektoren wie Elektromobilität und erneuerbare Energien einschließen, in denen China bereits seit einiger Zeit an der technologischen Grenze steht«.
Hier schließt sich der Bogen, wie ein Italien nach Meloni aussehen könnte, das zumindest die Faschisten der FI einbeziehen sollte. Denn besagter Renzi war in seiner Zeit als Premier 2014-16 für eine Regierung mit dem damaligen FI-Chef Berlusconi, der 2011 zurücktreten musste. Tajani bemüht sich, sein Odium des Faschismus zu vertuschen und seine christdemokratische Herkunft hervorzukehren. Meloni nimmt er übel, dass sie statt ihn, Gabriele Fitto aus ihrer Partei Brüder Italiens (FdI) zum wichtigsten Vizepräsidenten der EU vorgeschlagen hat.
