Berlin, BRD (Weltexpress). Für Meloni steht viel auf dem Spiel. Um den Widerstand der Justiz auszuschalten muss sie die Verfassung ändern. Heute und morgen steht das Referendum zur Justizreform in der Republik Italien an.
Im Referendum am Sonntag, den 22.3.2026, und Montag, den 23.3.2026, in der Republik Italien geht es im Kern um eine Verfassungsänderung, um die Justiz als dritte Kraft auszuschalten und sie der Regierung zu unterstellen. Da die faschistische Koalition im Parlament dazu nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, musste die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dazu ein Referendum anberaumen. Gewinnt sie, ist der Weg für ihre Direktwahl 2027 frei, zu der bereits der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorliegt, das ihren Fratelli d’Italia (FdI, deutsch Brüder Italiens), wenn sie erste Partei wird, einen Mehrheitsbonus von 55 % der Sitze im Parlament sichern soll, und zwar auch dann, wenn ihre Partei oder Koalition nicht die absolute Mehrheit erreicht. Bei einer Niederlage wird sie zwar, wie sie bereits ankündigte, nicht zurücktreten, wäre aber angeschlagen.
Dem entsprach eine harte Auseinandersetzung mit den Gegnern der Justizreform, darunter die CGIL-Gewerkschaft und die Unione sindacale di Base (USB), Vertreter des sozialdemokratischen PD, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), des Kulturvereins ARCI und weitere Linke, die ein „Nein“-Komitee gründeten. 117 Verfassungsrechtler traten nicht nur dem „Nein“-Komitee bei, sondern bildeten auch ein wissenschaftliches Komitee, dessen Leitung der Physik-Professor Giovanni Bachelet von der Universität La Sapienza in Rom übernahm. Ihm gehörten weiter drei ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts, nämlich Ugo De Siervo, Gaetano Silvestri und Gustavo Zagrebelsky sowie der ehemalige Vizepräsident Enzo Cheli, an. Die Experten argumentierten öffentlich, dass die Reform die aus dem Widerstand hervorgegangene antifaschistische Verfassung, auf der die Italienische Republik gegründet wurde, untergrabe, hieß es auf der Plattform Collettiva der CGIL, die hinzufügte, sie trenne nicht nur die Karrieren von Staatsanwälten und Richtern, sondern untergrabe das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten – der Exekutive, der Legislative und der Judikative und unterwerfe die Justiz der politische Macht.
Zu Melonis Motiven gehört, die Justiz auszuschalten, weil ein beträchtlicher Teil – sowohl Richter als auch Staatsanwälte – ihre volksfeindlichen Machenschaften vor Gericht brachten, ihr Vorgehen bei der Migrantenabwehr und ihre neuen Repressionsgesetze verurteilten. Nur mit Mühe gelang es ihr, Korruptionsermittlungen gegen ihre Tourismusministerin Daniela Santanchè zu verhindern. Äußerungen Justizminister Umberto Nordios war zu entnehmen, dass es nicht nur um Sicherung der Unantastbarkeit der politischen Elite geht, sondern um die politische Kontrolle der Justiz, also jenen Teil, der Verfassungsrechte über wirtschaftliche Interessen stellt. Dazu soll ein der Regierung unterstehendes Disziplininargericht installiert werde, das gegen widerspenstige Juristen Sanktionen verhängt.
Meloni erinnert sich auch sehr gut daran, dass im Februar 1992 eine Gruppe der Mailänder Staatsanwaltschaft mit den „Mani pulite“ (saubere Hände)-Prozessen wegen Milliardenschwerer Korruption der Parteien das alte Regierungssystem der Democrazia Cristiana (DC) und der Sozialisten stürzte, den Sozialistenchef Bettino Craxi zu 26 Jahren Gefängnis verurteilte, vor denen er nach Tunis floh. Oder der Untersuchungsrichter Giovanni Falcone von Palermo im März 1993 den mehrmaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti wegen der Komplizenschaft mit der Mafia anklagte.
Auf einer Abschlussveranstaltung der „Nein“-Kampagne am Mittwoch auf der Piazza del Popolo in Rom über die die Plattform Collettiva berichtete, zogen die Gegner der Reform in seltener Einheit noch einmal alle Register: „Wir haben monatelang um den Sieg gekämpft, von einer verzweifelten Ausgangslage zu einem Unentschieden“ sagte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini. Der Vorsitzende des „Nein“-Komitees, Giovanni Bachelet, appellierte, alles zu tun, damit wir „mindestens auf 51,49 Prozent kommen“. Die Sekretärin des PD, Elena Schlein, bekräftigte, es gehe um ein „Nein“ zu einer verfehlten Politik. Ilaria Vinattieri vom Studierendenkomitee für das „Nein“ berichtete von unzähligen Aktionen der Lehrer und Studenten, die u.a. fast ständig vor dem Justizministerium und dem Montecitoris (Sitz des Abgeordnetenhauses) demonstrierten. Angelo Bonelli vom Bündnis Grüne und Linke (AVS) zeigte sich zuversichtlich, dass eine unaufhaltsame Welle von „Nein“ den Verfassungsgegnern ein Abfuhr erteilen werde.
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