Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Kommission der Europäischen Union (EU) weist den Haushaltsentwurf der Repubblica Italiana zurück. Die Italiener wollen ihren gigantische Schulden enorm erhöhen.
Die EU-Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung Euro. Erstmals in ihrer Geschichte wurde nun ein Haushaltsentwurf abgelehnt. Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung längst eine riesige Verschuldung vorzuweisen. Sie gilt nach dem Pleitestaat Griechenland, der im Grunde permanent Pleite ist, als der Staat mit der zweithöchsten Gesamtverschuldung aller Euro-Staaten als Problemfall.
Dass die Deutschen auch noch für die Schulden der Italien aufkommen könnten, das gilt als ungewiss. Als sicher gilt, dass die Italiener ihrer Verpflichtung, den Schuldenberg abzubauen, nicht nachkommen werden. Die Italiener sind so pleite, sie betteln laut um Geld.
Zwar könnte die EU-Kommission die Italien bestrafen, doch einem nackten Mann Geld aus der Tasche zu ziehen, gilt auch in Brüssel als Ding der Unmöglichkeit. Das versuchten der Staat des Kapitals der EU auch nicht mit den Portugiesen und Spaniern, obwohl diese mit voller Wucht gegen allerlei Regeln verstießen und verstoßen.
Die Regierung in Rom pokert daher im Gefühl des sicheren Sieges. Sie hegt die aus Erfahrungen genährte Hoffnung, die Deutschen mit ihren Merkel-Regierungen aus den Altparteien CDU, CSU und SPD wie alle Jahre zuvor weiter am Nasenring durch die Arena ziehen und bluten lassen zu können.
Rom sich einen Rabauken-Rabatt kassieren und Steuergeschenke unter Italienern verteilen. Steuersenkungen für die Bourgeoisie, vor allem für die Kapitalisten, werden in Kürze kommen. Das werden Steuersenkungen auf Pump sein, für die vor allem Deutsche haften werden. Wer das richtig und wichtig findet, der muss weiter CDU, CSU und SPD wählen.
Ob die Italien weiterhin eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Privatisierung von Staatsunternehmen und -aufgaben sowie Lohn- und Rentenkürzungen dulden, wie in den vergangenen Jahren, wird von der weiteren Entwicklung abhängen. Investitionen durch den Staat auf Pump wird nichts bringen, denn die Italiener sind in großen Bereichen ihrer Wirtschaft schon lange nicht konkurrenzfähig. In den vergangenen Jahren schrumpfte die Wirtschaft der Italien um rund ein Viertel. Wahnsinn.
Die Wirtschaft in Italien wächst weder, noch gedeiht sie. Sie schrumpft. Wegen des Null-Wachstums kann der Staat die Zinsen auf bestehenden Schulden nicht zahlen, geschweige den die Schulden tilgen. Die Staatskasse ist leer.
Italien gehört raus aus dem Euro-Raum. Die Italien müssen sich ihre eigene Waffen schmieden, ihre Souveränität zurückerlangen. Eine Währung ist eine Waffe. Die Italiener brauchen die Lira und die Griechen brauchen ihre Drachme. Beide Volkswirtschaften werden umgehend ihre Währungen abwerten müssen und ihre Volkswirtschaften wieder aufbauen müssen.
