Proteste gegen das Transparenz-Gesetz in Georgien

Ein Blick auf Tiflis. Quelle: Pixabay, Foto: Peter Anta

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß in Georgien, einem kleinen Staat im Kaukasus am östlichen Rand des Schwarzen Meeres Tausende, ja, „Zehntausende auf die Straße“ gehen würden, das ist Thema bei Personen in Staat und Kapital der BRD mit den Bereichen Politik (Einheitsparteien) und Presse (Hauptabflußmedien). Das Gesetz gegen die Agenten der Kapitalisten und Faschisten ist es nicht.

In der Tat sind es Tausende in Kutaissi und Zalendschicha, vielleicht waren es gestern 25 000 in Tiflis. Das sind keine Massenproteste, das ist eine Minderheit. Die und ihre Geldgeber wollen, daß der Staat des Kapitals mit der Bezeichnung Georgien bei der EU-Bürokratur mitmacht und ein Vasallenstaat der VSA wird, also Vasallentruppen für das Kriegsbündnis Atlantikpakt stellt. Der befindet sich seit Jahren unter der Führung der VSA im Krieg mit der RF.

Die aktuelle Regierung in Tiflis, auch Tbilissi geschrieben, will „sich nicht vom Westen kaufen“ (gesungen von Nina Hagen) lassen. Sie will die Agitation und Propaganda der Kapitalisten und deren Beauftragten, auch Agenten genannt, einschränken. Dagegen wettern auch Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der Einheitsparteien der BRD samt deren Hofschranzen in den Hauptabflußmedien. Sie fordern die Rücknahme des Transparenz-Gesetzes, das sie „Agentengesetz“ nennen.

Dazu teilt Gert Ewen Ungar in „RT DE“ (15.5.2024) unter der Überschrift „Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien“ mit, daß die „behaupten“ würden, daß „dieser Widerruf … zum Schutz der Demokratie notwendig. Die einseitige Parteinahme zugunsten von Demonstranten gleicher Meinung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sei daher erlaubt, denn es wird argumentiert, man würde auf der Seite eben jener Demokratie stehen, die es jetzt zu verteidigen gelte. Das ist die gleiche Leier wie eh und je und natürlich grober Unsinn sowie ein Täuschmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Deutschland und die EU stehen nirgendwo auf der Seite der Demokratie – weder in der Ukraine noch in Georgien noch sonst irgendwo auf der Welt. Sie versuchen stets, lediglich ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.“

Daß die BRD als Staat des Kapitals seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist und lange schon ein Vielvölkerstaat, der nicht erst seit Jahren systematisch umgevolkt wird, sondern seit Jahrzehnten, zudem ein Kriegsstaat und ein Apartheidstaat, das schreibt Gert Ewen Ungar zwar nicht, aber bringt es auf den Punkt, daß die sogenannten NGOs, mit denen die Transformation der Demokratie, wie Peter Brückner und Johannes Agnoli es formulierten, auf die Spitze getrieben wurde.

Zitat: „In Georgien tummelt sich bereits eine unglaubliche Anzahl von sogenannten NGOs, die aber in Wirklichkeit vom Westen, von seinen staatlichen Vorfeldorganisationen, von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert und unterstützt werden.“

In diesem einen Satz steckt ein Erkenntnis, die entweder auf Erfahrung und/ oder Studien, dem Fragen und Suchen nach Antworten und also Wegen basiert, die nur noch wenige Persönlichkeiten beschreiten.

Anmerkung:

Siehe auch den Beitrag

im WELTEXPRESS.

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