Die Papiere wurden in einer Parallelwelt abgefaßt. Auffällig ist, daß selbst dort die verzeichneten »Fortschritte« inmitten von immer mehr schlechten Nachrichten gemacht wurden. Die letzten 18 Monate waren schließlich die bisher katastrophalste Periode für die militärischen Demokratiehelfer der NATO. Außenminister Guido Westerwelle sprach in seiner Regierungserklärung am Donnerstag von »Licht und noch immer viel zu viel Schatten« in Afghanistan. Der Kontrast ist allerdings in den USA wesentlich schärfer als beim deutschen Verbündeten. Das geht aus dem »National Intelligence Estimate« (NIE) für Afghanistan und Pakistan hervor, den die New York Times am Mittwoch, einen Tag bevor Obama seinen »Fortschrittsbericht« offiziell vorstellte, in Auszügen veröffentlichte.
Dieser NIE faßt die Aufklärungsergebnisse der 16 US-Nachrichtendienste zusammen und bewertet sie. In ihm werden die Lage in Zentralasien und die Aussichten auf einen Erfolg der US- und NATO-Truppen als düster geschildert. Das steht im krassen Gegensatz zu Obamas »Fortschrittsbericht« an den US-Kongreß, wonach die USA und die NATO mit Erfolg dabei sind, die Taliban sowohl militärisch als auch politisch zurückzudrängen. Es darf gerätselt werden, was Obama mit einer solchen Legende bezweckt. Sollen Washington und der Nordatlantikpakt zu Siegern erklärt werden, die ihre Mission erfüllt haben und jetzt ihre ruhmreichen Helden nach Hause holen? Mit dieser Glorie könnte immerhin der Schein gewahrt und eine schändliche Niederlage verschwiegen werden. Das Reden darüber bedeutete wahrscheinlich das Ende des US-Anspruchs auf globale Führung. Eher ist aber anzunehmen, daß der innenpolitisch schwer angeschlagene Obama endlich einen Erfolg braucht. Den soll der »Fortschrittsbericht« liefern. Die nun auch in Deutschland beginnende Diskussion über den Rückzug aus dem Krieg ist lediglich ein Placebo für die kriegsmüde Öffentlichkeit, ein Scheingefecht mit dem Einsatz propagandistischer Nebelwerfer.
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Anmerkungen:
Erstveröffentlicht in junge Welt am 17.12.2010, Seite 8. Alle Rechte beim Autor.
