Persilschein für die „Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit“ – Richter in Karlsruhe schwächen Rechte der parlamentarischen Opposition

Berlin, BRD (Weltexpress). Nachrichtenagenturen meldeten am Mittwochvormittag, daß Karlsruhe AfD-Klagen abgewiesen hätte. Nun, Karlsruhe handelte nicht. Richter an einem Gericht mit Sitz in Karlsruhe, genauer: Richter des zweiten Senat des Verfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland (BRD) taten das. Sie wiesen die Klagen, die sogenannte Organklagen mit dem Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 waren,…