Berlin, BRD (Weltexpress). Das die Reste der Deutschen in der BRD nicht nur ihre Währung verloren haben und somit die Reste ihrer Souveränität, sondern auch ihre Kreditwürdigkeit, das beschäftigt zwar nicht die Verdummten in diesem Staat des Kapitals, der seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist und lange schon ein Viellvölkerstaat, der nicht erst seit Jahren umgevolkt wird, sondern seit Jahrzehnten, aber die Freunde der Freiheit und Souveränität.
Mitglieder und Wähler der AfD wissen wie Kenner und Kritiker von Zuständen, die der Aufstände wert wären, daß der „noch amtierende Finanzminister Kukies … in Brüssel beantragt“ hat, dass die BRD „von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu laut AfD-Pressemitteilung vom 29.4.2025 mit: „Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“
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