Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer hätte gedacht, dass Reiner Haseloff (CDU), nachdem er seinen Innenmnister Holger Stahlknecht (CDU) feuerte, nur Stunden später auf dessen Kurs einschwenkt und die höchst umstrittene Erhöhung der Rundfunkbeitrag genannten Zwangsgebühr für das weltweit gewaltigstes Staats- und Propaganda-Programm der Welt zu kippen? Niemand, der nüchtern ist.
Andererseits scheint es vernünftig, dass Haselhoff sich nicht vor dem Parlament in Magdeburg blamieren will, denn die Abgeordneten könnten frei und unabhängig abstimmen, also gegen ihn und die von ihm geführte Regierung. Der Christ wäre noch blamierter als er es eh schon ist. In der CDU Sachsen-Anhalt wird das dreckige Spiel mit beschädigten Figuren als Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit verkauft, aber wer kauft das den Christen noch ab?
Dass die CDU in Sachsen-Anhalt tief gespalten ist, das pfeifen die Spatzen nicht nur in Magdeburg von den Dächern. Die meisten Mitglieder und Mandatsträger scheinen mittlerweile eine Alleinregierung, die sich von der AfD tolerieren lässt, zu bevorzugen. Die einen sagen das offen, die anderen – die Feiglinge -, hinter vorgehaltener Hand. Sie sind offenbar immer noch zu feige, mit der AfD zu koalieren, obwohl die Gemeinsamkeiten mit der AfD größer sind als mit dem Rest vom Schützenfest, vor allem mit Sozen und Sozialisten, aber auch mit Oliv- und Kleinbürgergrünen.
Lieber lügt sich die Merkel-CDU an der Elbe und auch ihren Wählern in die Tasche. Die Hofberichterstatter helfen dabei. Die CDU genannte Veranstaltung rettet lieber eine für Sachsen-Anhalt unsägliche Koalition aus Mitgliedern der Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, als die Leute im Land. Wer`s mag?! Die anderen müssen das bis zur nächsten Wahl vergessen.
Übersehen können alle nicht, dass es in der CDU gewaltig gärt. Das ist schon offen obergärig.
Alles deutet darauf hin, dass Sven Schulze auf dem nächsten CDU-Landesparteitag im Frühjahr 2021 antritt, um Stahlknecht zu beerben, der als Landeschef hingeschmissen hatte. Stahlknecht kündigte im Anschluss an seine Entlassung als Innenminister durch Haselhof seinen Rückzug als CDU-Landeschef für den heutigen Dienstag an.
Nebenbei bemerkt wird der schlechte Medienänderungsstaatsvertrag nicht ratifiziert. Und das ist gut so. Die Zwangsgebühr wird am 1. Januar nicht von von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht, was 400 Millionen mehr im Jahr bedeutet. Leider wird die Zwangsgebühr nicht endlich gestrichen und zwar ganz.
