Erstens wurde es Zeit, dass auch ein SPD-Politiker mit zwar weniger Rang als einst aber ungleich mehr Ruhm denn je die legitime Entscheidung der Halbinselbewohner im Schwarzen Meer, nämlich mit der Krim vom nationalistisch-faschistischen Kiew ganz und gar weg und in in die Russische Föderation zu gehen, legalisieren will. Zweitens ist es richtig, dass Menschen das Recht haben, bei den einen aus- und den anderen einzutreten. So what?!
"Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist", soll der Ex-SPD-Chef gesagt haben. Und dem ist nichts hinzuzufügen. Auch diese Vorschläge sind nicht falsch. "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."
Für Platzeck, mit dem das endlich einer der führenden und einflußreicheren Köpfe der SPD ausspricht, ist nicht nur dieser Drops gelutscht. "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren", merkte er zur endgültigen Entscheidung des Bevölkerung der beiden Volksrepubliken, die sich wie die Krim von Kiew lossagten, an.
Der als Realpolitiker bekannte wie beim Volk beliebte Platzeck plädierte für Kompromisse als Möglichkeit der Konfliktlösung. Der Westen sollte einen solchen Weg zur Beilegung der Krise in den Beziehungen mit Russland einschlagen, bei dem sich Moskau nicht als Verlierer empfinden würde.
Rückblende: Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März dieses Jahres in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Die überwiegende Mehrheit der Krim-Einwohner hatte den Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und sich bei dem Referendum für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Im Februar 1954 war das Gebiet Krim, das damals zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) gehörte, per Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) eingegliedert worden. Die Bevölkerung der Halbinsel erfuhr von der Entscheidung erst nach dem Inkrafttreten des Erlasses.
Gegenwind. Groß- und Kleinbürgerliche betrachten Platzecks Handlungen in ihren Medien von FAZ bis Bild als „Affront gegen Merkel“. Das sich weder die einzig verbliebene Supermacht USA noch ihre Vasallen und somit Konservative wie Cameron und Merkel „amused“ zeigen noch die installierten Oligarchen, Nationalisten und Faschisten in Kiew, das ist klar.
In dieses Horn der Wall Street- und Washington-Verstehen blasen auch die Berichterstatter beim „Tagesspiegel“, die sich beim Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, erkundigten, der Platzeck austeilt wie Klitschko in Kiew – mit der Rechten. Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, sind laut Khymynets als
„Mittäter“ zu betrachten, teilt „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch mit und erteilt ihm den Ratschlag, dass „er … lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen“ solle, „dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden kann.“
Aus Moskau meldet sich Michail Gorbatschow, erster und letzter Staatspräsident der Sowjetunion, der berichtet, dass „sich der Westen mit der Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Russland bereits abgefunden“ habe. „Ich glaube, ja. Aus meiner Sicht hat er sich damit bereits abgefunden“, antwortete er der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ auf die Frage, ob der Westen es hinnehmen würde, dass die Krim nun russisch sei.
Man dürfe die Krim nicht von Russland losreißen, fügte er an.
Ein Kompromiss zwischen Moskau und dem Westen sei möglich, führte Gorbatschow weiter aus. „Ich glaube, dass sowohl Russland als auch das ganze Europa im Nachteil sein werden, wenn dies nicht klappen sollte.“
„Europa im Nachteil“? Das gilt vor allem für EU-Europa und die Euro-Staaten. Doch genau das könnte Westminister und die City in Großbritannien wie auch Wall Street und Washington genau so gefallen, wie ein Abfall der Ukraine von der GUS bei gleichzeitigem Vorrücken der NATO auf Russland.
Mit Material von Der Tagesspiegel, FAZ, Komsomolskaja Prawda, Passauer Neue Presse, RIA Novosti, Spiegel-Online