Noch steht die Phalanx der Umvolker im Berliner Reichstag gegen das Zustrombegrenzungsgesetz – Die forcierte Umvolkung der BRD wird fortgesetzt

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im Berliner Reichstag wurde am 31.1.2025 in erster Lesung ein von Abgeordneten der Fraktion aus Mitgliedern der Parteien CDU und CSU eingebrachtes Gesetz abgelehnt. Das Gesetz träge den Titel Zustrombegrenzungsgesetz. Hier und dort wird dieses Gesetzt auch als Unionsmigrationsgesetz bezeichnet.

Dafür gab es 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Friedrich Merz (CDU), der als Kanzlerkandidat von CDU und CSU gilt, wollte dieses Gesetz.

Abgeordnete von FDP und AfD erklärten vor der Abstimmung, dem Gesetz zustimmen zu wollen. Sahra Wagenknecht und Mitglieder der BSW abgekürzten Partei, die sich von der L abgespalten hatte, teilten ebenfalls mit, dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen zu wollen.

Mitglieder von SPD, B90G und L erklärten, dagegen stimmen zu wollen. Auch Mitglieder von CDU und CSU stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Der Vorstoß von Abgeordneten von CDU und CSU scheiterte.

Da der Deutsche Bundestag aus 733 Mitgliedern, auch Abgeordnete genannt, besteht, ist klar, daß Dutzende nicht an der Abstimmung teilnahmen. Unter ihnen waren vor allem Mitglieder von CDU und FDP. Die Abstimmung konkret: 184 Mitglieder der Fraktion aus CDU und CSU stimmten dafür, 75 Mitglieder der Fraktion der AfD stimmten dafür, 67 Mitglieder der Fraktion der FDP stimmten dafür sowie 7 Mitglieder der BSW-Gruppe stimmten dafür, 0 von SPD, 0 von B90G und 0 von L.

Das Gesetz scheiterte also an Mitgliedern von CDU und FDP.

Daß das Gesetz als Zustimmungsgesetz gilt und also auch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des sogenannten Bundesrates bedurft hätte, das wissen Kenner. Die Mehrheit im Bundesrat ist eindeutig Nicht ein einziges Mitglied der AfD sitzt im Bundesrat, aber einige wenige Mitglieder der L, FDP und FW, vor allem Mitglieder der CDU und CSU, B90G und SPD.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre das Zustrombegrenzungsgesetz, wenn es im Berliner Reichstag angenommen worden wäre, spätestens im Preußischen Herrenhaus gescheitert. Der Bundesrat wird im Preußischen Herrenhaus in Berlin veranstaltet, der Deutsche Bundestag wird im Berliner Reichstag veranstaltet.

Anmerkung:

Siehe die Beiträge

• Wer hat hier keinen Respekt vor der Demokratie? von Dagmar Henn
• Deutschland droht ein liberaler Faschismus von Gerhard Feldbauer
• Kommentar: Wann zerbricht die CDU? von Germann Gepard
• Kommt Sand in das Getriebe der Umvolkung der BRD? – Mehrheit der Abgeordneten im Berliner Reichstag für Zustrombegrenzungs-Gesetz von Gerd Gorilla

im WELTEXPRESS.

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