Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sind alle Mitglieder und Mandatsträger der Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L elendige? Es gibt nicht weniger Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die das meinen. Darunter sind nicht nur Wähler von Mitgliedern und Kandidaten der Parteien, die als Sonstige gelistet werden, oder der Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch Millionen Nichtwähler, die alleine im Bindestrich-Bundesstaat Nordrhein-Westfalen beinahe die Hälfte ausmachen.
Seit Jahren erhalten Mitglieder und Mandatsträger der AfD keinen Platz im Präsidium des Deutschen Bundesrates, obwohl ihnen ein solcher zusteht. Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aktuell aus der Bärbel Bas von der SPD sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz, ebenfalls SPD, Yvonne Magwas von der CDU, Katrin Göring-Eckardt von B90G, Wolfgang Kubicki von der FDP und Petra Pau von der L. Gleich zwei Mitglieder und Mandatsträger der SPD, aber nicht einer von der AfD. Das fällt nicht nur Kennern und Kritikern auf und verwundert.
Heute hat der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im Plenum erwartungsgemäß nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dr. Malte Kaufmann aus dem Wahlkreis Heidelberg wird in einer AfD-Pressemitteilung vom 19.5.2022 dazu wie folgt zitiert: „Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben.
Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen.
Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“
Zu Wahl heißt es auf der Heimatseite des Deutschen Bundestages im Weltnetz, daß Kaufmann „mit 92 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen“ verpaßt habe. „559 Abgeordnete votierten gegen Kaufmann, 19 enthielten sich. Es gab zudem vier ungültige Stimmen.“
Zuvor scheiterte Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann am 7. April 2022 im dritten Anlauf mit seiner Kandidatur für das Vizepräsidentenamt gescheitert. Davor scheiterten alle anderen Abgeordneten der AfD, auch in der vorherigen Legislaturperiode, als die AfD die größte Oppositionspartei in der BRD war.
In all den Jahren, in denen Mitglieder der AfD als Mandatsträger im Deutschen Bundestag saßen und zwar in Fraktionsstärke, scheiterten die Kandidaten dieser AfD-Fraktion. Doch das ist nur ein Grund, warum viele Deutsche in der BRD diesen Parlamentarismus für gescheitert halten. Kenner und Kritiker verweisen auf die Parlamentarismuskritiken von Carl Schmitt bis Johannes Agnoli.
Anmerkung:
Siehe zum Thema auch den Beitrag Das wahre Wahlergebnis für den Bindestrich-Bundesstaat Nordrhein-Westfalen von Horst-Udo Schneyder.
