Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eigentlich war es vorauszusehen, dass die Asylfrage nicht zur Kanzlerfrage, sondern auch die Fallgrube der Großen Koalition (GroKo) werden würde. Wie es scheint, ist es bald soweit. Andrea Nahles (SPD) hat sich als Parteivorsitzende nicht nur viel zu große Stiefel angezogen, sie ist auch noch eine Politikerin ohne jede Fortune, wie man so schön sagt.
Das Krisentreffen der CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt scheint vollkommen schief gelaufen zu sein, was ebenso wenig verwundert. Denn wenn allwissende Dilettanten und profilneurotische Politnullen aufeinandertreffen, um mit Blick auf die eigene Partei programmatische Siege erzwingen wollen, braucht man nicht zu raten, wer am Verhandlungstisch saß: Angela Merkel, die Abgehalfterte und Horst Seehofer, der Angeschossene. Die ehemals politischen Schwergewichte, sind in der Akzeptanz zur Endsilbe des nämlichen Substantivs „Wichte“, nein, zu Hampelmännern verkommen.
Wenn Nahles nach dem Treffen in einem Interview mit gewichtiger Miene den Satz prägt: „sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen“, dann beweist dieses Statement das vollkommene Ausmaß intellektueller Dunkelheit bei der Parteivorsitzenden. Als wenn es im eigenen Haus nicht längst lichterloh brennen würde. Es beweist weiter, dass der Graben zwischen Merkel und Seehofer so tief ist, dass man gar nicht genug Schaufeln auftreiben könnte, um ihn zuzuschütten.
Volker Kauder, sichtlich bemüht, das Stelldichein der Loser in eine semantisch bagatellisierende Form zu quetschen meinte: „Eine Einigung im Asylstreit sei auch nicht zu erwarten gewesen.“ Ja, sowas! Weshalb treffen sich unter Inkaufnahme hoher Reisespesen und Zeitverschwendung die Parteispitzen, wenn vorher schon klar ist, dass nichts dabei herauskommt. Ich habe allmählich den Verdacht, die drei Komiker hatten lediglich das Bedürfnis, sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler gegenseitig ein bisschen zu beleidigen. Von Scholz, dieser blassen Schlafmütze, hört man dagegen nichts. Er weiß wohl, dass er nur der Interimskasper ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheint die Faxen dicke zu haben. Nicht nur, weil ihm die Basis mehr und mehr Druck macht, sondern weil er in Berlin auch etwas beisteuern wollte, aber nicht durfte. Mit kaum erkennbarer Mimik legte er auf das munter flackernde Feuer im Kanzleramt noch ein paar Buchenscheite auf. Er lehnt kategorisch mehr Zeit für die Bundeskanzlerin ab, die für mehr Zeit nach einer europäischen Lösung kämpft. Irgendwie drängt sich bei mir das Gefühl auf, Angela Merkel hat keine Ahnung mehr, mit welchem Land sie überhaupt noch über Flüchtlinge verhandeln soll. Die CSU jedenfalls hat kein Verständnis mehr dafür, dass Merkel über europäische Lösungen spricht.
Dobrindt: „Wir wollen dann, dass ab der übernächsten Woche Zurückweisungen an der Grenze für diejenigen stattfinden, die bereits in einem anderen Land registriert sind.“ Alle Wetter. Wie kommt er nur darauf, wenn doch Merkel den Migrationspakt in Marokko unterzeichnen will, um im Anschluss unseren Kontinent als „Afreupa“ neu zu gründen? Die Grünen dürften mit Feuereifer dabei sein, wenn demnächst Neuwahlen ausgeschrieben werden. Lediglich die Kulturausrichtung unseres Kontinentes dürfte noch schwierig werden. Annalena Baerbock dürfte ein muslimisches Eurafka präferieren, in dem Christen und Juden die Religionsausübung qua Sondergenehmigung erlaubt werden muss.
Klar ist, der Streit zwischen Nahles, Seehofer und Merkel ist dermaßen ausgeufert, dass keiner der Beteiligten der GroKo noch große Chancen einräumt. Am Sonntag, wenn die Parteigremien zusammenkommen, wird es sich weisen. Nahles jedenfalls weiß nicht, wie es weitergehen soll.
Ich bin sicher, die AfD weiß da mehr. Für die Parteibosse bahnt sich so oder so Ungemach an. Weder ist klar, wer den CDU-Chef machen wird, noch ist klar, welche Konsequenzen eine Neuwahl mit sich bringt. Ich plädiere für eine gemütliche Parkbank, auf der sich viele arbeitslose Minister und Mandatsträger für die nächsten Jahre ein wenig erholen können.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde im Scharfblick am 27.11.2018 erstveröffentlicht.
