Heftige Kritik am Einsatz und der Strategie der Polizei wurde am Montag nicht nur von Bürgern, sondern auch von der Politik laut. Bis zuletzt hatte die Polizei die von der NPD angemeldete Demonstration und ihre Route geheimgehalten. Nun fragt man sich, wie es angehen kann, dass die Polizei Rechtsextremen einen Marsch durch Kreuzberg erlaubt und Übergriffe auf Passanten nicht verhindern kann?
Bei den Rechten wird diese Taktik des “späten Anmeldens und internen Bewerbens” als nützlich betrachtet. Wie die TAZ in ihrer online-Ausgabe vom Montag mitteilt, sei diese Strategie nicht neu. Die Neonazis hätten auch am 1. Mai 2010 versucht, “spontan” am Kurfürstendamm aufzumarschieren, nachdem 500 ihrer Kameraden am Prenzlauer Berg von Gegendemonstranten blockiert wurden. Im sächsischen Bautzen sei es ihnen Ende April nach einer geheimen Mobilisierung gelungen, völlig unangemeldet zu demonstrieren. Die Kreuzberg-Demonstration sei erst am Donnerstag von dem Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke bei der Polizei angemeldet worden und nur intern per E-Mail und SMS beworben worden. Diese Demo sei als Teil einer seit Wochen andauernden “Ausländer raus”-Kampagne angekündigt worden und habe nicht etwa zufällig in Kreuzberg stattgefunden, schreibt die TAZ weiter.
Nach dermaßen akribischen Vorbereitungen geht nun auch SPD-Innenexperte Tom Schreiber davon aus, dass die Eskalation und Prügeleien von Anfang an geplant gewesen waren. Deshalb sollte der Anmelder hier “mit harten Konsequenzen” rechnen müssen. So sei es nur ein konsequentes Signal, wenn Demo-Anmeldungen von Schmidtke künftig untersagt würden. Ähnlich sehe das auch der Innensenator Eberhard Körting (SPD): Solche Demonstrationen fielen “nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit”. Auf Nachfrage von WELTEXPRESS, welche Rolle die Polizei in diesem eher tragischen Zusammenhang spielte, wollte die Berliner Polizei keine Auskunft erteilen. Nun fordern Politiker Aufklärung, die minuziös betrieben werden sollte.
