Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams beendet – Tô Lâm als Generalsekretär wiedergewählt – 1 586 Delegierten vertraten mehr als 5,6 Millionen Mitglieder

Eine beflaggte Straße in Hanoi. Quelle: Pixabay

Berlin, BRD (Weltexpress). Nach fünf Tagen intensiver, ernsthafter und methodischer Arbeit unter dem Motto „Solidarität – Demokratie – Disziplin – Durchbruch – Entwicklung“ hat der der 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) am 23. Januar in Hanoi erfolgreich seine Arbeit beendet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Generalsekretär Tô Lâm wurde einstimmig von den 180 Mitgliedern des Zentralkomitee wiedergewählt. Stimmen, Tô Lâm auch das Amt des Staatschefs zu übergeben, fanden demnach keine Mehrheit, womit wohl der hervorgehobenen Stärkung der Kollektivität der Führung entsprochen wurde.

Die Resolution betont, dass der Parteitag eine neue Vision für die nationale Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts eingeleitet hat, deren erklärtes Ziel ist, Industrialisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Produktivität zu steigern, um im Zeitraum 2026–2030 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 10 % oder mehr zu erreichen.

„Vor der Partei und vor dem Volk verpflichten wir uns, mit aller Kraft, mit ganzem Herzen und mit aller Energie uns dem Dienst an der edlen Sache der Partei, der Revolution und des Volkes“ zu widmen, „das nationale Interesse und das des Volkes über alles andere stellen, Unabhängigkeit und Autonomie zu wahren und das Vaterland und das Volk entschlossen zu verteidigen“, sagte Generalsekretär Tô Lâm. Das Zentralkomitee der Partei werde weiterhin eine integre und starke Partei aufbauen, die innere Einheit und den Zusammenhalt wahren, die Parteidisziplin und die Rechtsstaatlichkeit stärken, die Mechanismen zur Machtkontrolle perfektionieren und den Kampf gegen Korruption, Verschwendung und ungesunde Praktiken entschlossen führen“. Vietnam verfolge, so ToLam weiter, „konsequent eine Außenpolitik der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit, des Friedens, der Freundschaft, der Zusammenarbeit und der Entwicklung; ist ein verlässlicher Freund und Partner, ein aktives und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft und bereit, seine Zusammenarbeit mit Ländern und Partnern zu stärken, um gemeinsam Frieden aufzubauen, Stabilität zu festigen, die Kooperation auszuweiten, Wohlstand zu teilen und zu einer nachhaltigen Zukunft für die Region und die Welt beizutragen“.

Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees hatte er betont, Vietnam trete in die entscheidende Etappe zur Durchsetzung seines Entwicklungswillens ein, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts ein starkes, wohlhabendes Land mit glücklichen Menschen aufzubauen. Der Parteitag lege dazu Ziele und Aufgaben bis 2030 sowie Orientierungen bis 2045 fest.

Vietnam besitzt dazu beste Voraussetzungen, denn es hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften Asiens entwickelt. Trotz globaler Unsicherheiten verzeichnete das Land zuletzt hohe Wachstumsraten, gewann international an Gewicht als Produktionsstandort und verlässlicher Partner in globalen Lieferketten. Die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) betrugen fast 40 Milliarden US-Dollar. Mit Deutschland, das Vietnams größter Handelspartner innerhalb der EU ist, wächst das Handelsvolumen vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Elektronik, Textilien und erneuerbare Energien. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen hat den Marktzugang zusätzlich erleichtert. Mit dem amerikanische Halbleiterriesen NVIDIA wurde die Einrichtung eines KI-Forschungszentrums und eines KI-Datenzentrums vereinbart, was einen strategischer Wendepunkt im Technologiebereich darstellt.

Entlang der Straßen im Stadtzentrum Hanois wurden auf LED-Bildschirmen und elektronischen Werbetafeln Willkommensbotschaften für den Parteitag ausgestrahlt. 1.586 Delegierten vertraten mehr als 5,6 Millionen Parteimitglieder, von denen 167 Angehörige nationaler Minderheiten waren.

Von annähend 170 politischen Parteien, 242 Organisationen, 17 internationalen Organisationen, 78 Einzelpersonen des Auslands sowie 394 Vereinigungen im Ausland lebender Vietnamesen gingen dem Parteitag Grußbotschaften zu, die die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams und die Richtung der Entwicklung des Landes in der neuen Ära, die wachsende Position und den Beitrag Vietnams auf der internationalen Bühne würdigten. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping betonte seine Bereitschaft, gemeinsam mit KPV-Generalsekretär Lam den strategischen Austausch zu stärken, die traditionelle Freundschaft zwischen China und Vietnam zu entfalten und den gemeinsamen Weg zum Sozialismus zu verfolgen. Dies werde zu Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand in der Region und in der Welt beitragen.

Der kambodschanische König Norodom Sihamoni und der Vorsitzende der kambodschanischen Volkspartei, Hun Sen, brachten in ihren Glückwunschschreiben ihre Zuversicht zum Ausdruck, die gute Nachbarschaft, die traditionelle Freundschaft sowie die umfassende, nachhaltige und langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und Ländern gemeinsam weiter zu vertiefen. Auch die Wladimir Putin unterstützende Partei „Einiges Russland“ von Ministerpräsident Medwedew übermittelte Botschaften, die die Zusammenarbeit bekräftigten.

Mehr als 590 Journalisten und Techniker von 113 Medien im Inland sowie zirka 80 Vertreter von 43 ausländischen Presseagenturen und Zeitungen berichteten über den Kongress. An der Abschlusssitzung nahmen ehemalige Revolutionsführer, heldenhafte vietnamesische Mütter sowie Vertreter intellektueller und kultureller Kreise, religiöser Würdenträger, Botschafter, Geschäftsträger, Leiter diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen teil. Am Abend wurde im My-Dinh-Nationalstadion in Hanoi ein besonderes Kunstprogramm unter dem Titel „Neue Vision – Neue Ära“ dargeboten, das den Erfolg des 14. Nationalen Parteitags feierte und das Vertrauen der gesamten Partei, des Volkes und des Militärs in die Parteiführung sowie die Entschlossenheit zur Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse zum Ausdruck brachte, berichtete VNA.

Wirtschaftsexperten fiel auf, dass der vor dem Parteitag erörterte Ausbau des gebildeten Sonderbezirk Trường Sa auf den Spratley-Inseln etwa 250 Seemeilen vom Tiefseehafen Cam Rah an der Küste Vietnams entfernt zu einem Zentrum der Entwicklung mit See- und Flughafen, Leuchttürmen und Stationen für

Meteorologie ausgebaut werden sollte, in den Berichten über den Parteitag nicht auftauchte. Das Gebiet, das Vietnam historisch zu seinem Staatsgebiet gehörend betrachtet und besetzt hält,  ist nicht nur von  strategischer Bedeutung,   es werden auch große Vorkommen an  Erdöl- und Erdgas vermutet, weshalb es in Teilen von  mehreren Staaten  – der Volksrepublik China,  Taiwan, Philippinen, Malaysia, Brunei und Indonesien – beansprucht wird.

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