Berlin, BRD (Weltexpress). Über Hundert namhafte Persönlichkeiten Italiens – Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, ehemalige Regierungsmitglieder und EU-Parlamentarier, Politiker der Parteien, der Gewerkschaften – haben in einer Petition die Mitglieder der italienischen Abgeordnetenkammer aufgefordert, den beschlossenen Versand von Waffen an die Kiewer Regierung bis zum 31. Dezember 2025 nicht umzusetzen. In der gemäß Artikel 50 der Verfassung verfassten Petition werden die Parlamentarier aufgefordert, den Regierungserlass, der den Versand italienischer Waffen in die Ukraine genehmigte, nicht als Gesetz umzusetzen. In der in der Öffentlichkeit viel beachteten Initiative heißt es eindeutig, dass „alle Bürger Petitionen an die Kammern richten können, um gesetzgeberische Maßnahmen zu fordern oder gemeinsame Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen“. Die Initiative stehe daher voll und ganz im Einklang mit den demokratischen Rechten der Bürger und unterstreiche die dringende Notwendigkeit, über die außen- und militärpolitischen Entscheidungen unseres Landes nachzudenken, heißt es in dem kommunistischen Magazin „Contropiano, dass das Dokument am 15 Januar 2025 auf seinem Online-Portal veröffentlichte.
Die Petition zeigt die tiefen Wurzeln des andauernden Krieges im Rahmen des wachsenden Vormarsches der NATO gegen Russland auf, so das Bellen der NATO vor Russlands Tür“, dass, wie Papst Franziskus es im „Corriere della Sera“ schon am 3. Mai 2022 gesagt habe, in der Unterdrückung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine durch die hypernationalistische Regierung, die am 22. Februar 2014 in Kiew gegründet wurde, praktiziert wird. Weitere Waffenlieferungen tragen, so die Unterzeichner, zur Eskalation des Krieges bei, heizen den Konflikt an und bringen Italien dazu, sich direkt daran zu beteiligen. Darüber hinaus prangert das Dokument die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer zunehmenden Militarisierung der europäischen Volkswirtschaften mit drastischen Sozialkürzungen zur Finanzierung von Kriegsausgaben an. Die Unterzeichner fordern die uneingeschränkte Achtung der italienischen Verfassung, die Krieg als Instrument zur Lösung internationaler Streitigkeiten ablehnt.
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören:
Giovanni Ricchiuti , Erzbischof und Präsident von Pax Christi zusammen mit Alex Zanotelli, Comboni-Missionar und Leiter der Monatszeitschrift „Mosaico di Pace“ von Pax Christi, als Erstunterzeichner. Weiter: Elena Basile, ehemalige Botschafterin in Schweden und Belgien, Piero Bevilacqua, ehemaliger ordentlicher Professor für Zeitgeschichte an der Universität La Sapienza in Rom, Maurizio Brotini, leitender CGIL-Gewerkschafter, Luciano Canfora, emeritierter Professor der Universität Bari, klassischer Philologe, Historiker und Essayist, Andrea Catone, Historiker und Essayist, Leiter der Zeitschrift „MarxVentuno“, Domenico Gall, Präsident der Ehrenabteilung des Kassationsgerichtshofs, Alfonso Gianni, ehemaliger Parlamentarier und Mitglied der zweiten Prodi-Regierung, derzeit Direktor der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Alternatives or Socialism, Claudio Grassi , ehemaliger Senator der Republik, Sprecher von „Der Mut des Friedens: entwaffnen“, Raniero La Valle, Journalist und Essayist, ehemaliger Direktor der katholischen Zeitung l’Avvenire d’Italia, ehemaliger Parlamentarier, Laura Marchetti , Professorin für Anthropologie und interkulturelle Pädagogik an der Universität Reggio Calabria, ehemalige Staatssekretärin, Luisa Morgantini , Gewerkschafterin und Friedensaktivistin, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Präsidentin von AssoPacepalestina, Sabrina Pignedoli, Journalistin, Essayistin, ehemalige Europaabgeordnete, Alexander Hobel, Rom, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Sassari, Direktor von „Marxismus heute“, Sergio Cararo , Rom, Direktor der Online-Zeitung „Contropiano“. Mauro Alboresi, Bologna, PCI-Nationalsekretär, Luca Cangemi, Catania, ehemaliger Parlamentsabgeordneter, Lehrer und Essayist, Alessandra Ciattini, Rom, Lehrerin und Publizistin, Herausgeberin des Online-Magazins „La città futuro“, Paolo Ferrero, Pinerolo, ehemaliger Minister für soziale Solidarität, Direktor der Zeitschrift „Su la testa“, Rolando Giai Levra, Mailand, Direktor des Online-Magazins „Gramsci Oggi“.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Die Russische Föderation hat sich, sowohl bei der Aufnahme der Krim als auch bei der Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk, an geltendes Völkerrecht gehalten, und die ‘militärische Operation’ in der Ukraine ist als Verteidigungsmassnahme durch Artikel 51 der UN-Charta legitimiert. von Wolfgang van Biezen
- Nazis in der Ukraine? – Nein! Unmöglich! von Rainer Rupp
im WELTEXPRESS.
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