Berlin, BRD (Weltexpress). Mit dem britischen Premierminister, Keir Starmer, hat Italiens faschistische Ministerpräsidentin Georgia Meloni am Montag in Rom in Rom die Zusammenarbeit bei der verstärkten Flüchtlingsabwehr beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANSA“ berichtete, bescheinigten die Gespräche, dass trotz der offensichtlichen Unterschiede beim Einsatz westlicher Waffen durch Kiew die „äußerst solide Zusammenarbeit“, die Giorgia Meloni mit „ihrem Freund“ Rishi Sunak begonnen hatte, nicht beeinträchtigt wird. Der Labour-Premierminister kam nach eigenen Angaben nach Rom, um das italienische Modell und nicht nur das Albanien-Projekt, zu studieren, sondern auch die Strategie, zu den Abwanderungen, zu stoppen, und die „Techniken“ zur Überwachung des Phänomens. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Sozialdemokrat Starmer, dass die faschistische Ministerpräsidentin Meloni „bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt“ habe, indem sie „die Ursachen der Migration an der Wurzel gepackt“ und „gegen die Schlepperbanden vorgegangen“ sei. Infolgedessen seien „die irregulären Einreisen nach Italien auf dem Seeweg seit 2022 um 60 Prozent zurückgegangen“. In Rom fiel auf, dass Starmer, obwohl er eine alternative Initiative, den Ruanda-Plan seines Vorgängers zur Überstellung von Asylbewerbern in das afrikanische Land, nach seiner Ankunft in der Downing Street im vergangenen Juli verworfen hatte, besonderes Interesse an den Plänen der Regierung in Rom, Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien zu errichten, zeigte. Ein von Meloni im November vergangenen Jahres mit Tirana geschlossene Abkommen sieht vor, in Albanien zwei Aufnahmelager für jeweils 3000 Migranten, für 2024 insgesamt etwa 36.000, für Abschiebungen zu errichten. Gemeinsam mit Innenminister Matteo Piantedosi besuchte der Gast auch das nationale Koordinationszentrum für Migration in Rom. Starmer wurde von Martin Hewitt, Leiter der von der Labour-Regierung eingerichteten Task Force zur Bekämpfung der illegalen Landungen an der Küste des Vereinigten Königreichs. Nachdem Starmer bereits vor Antritt seiner Reise erklärt hatte, seine Regierung werde „gegen die Menschenhändlerbanden. die das Leben von Männern, Frauen und Kindern verkaufen“ entschieden vorgehen, hatten Mitglieder seiner Parlamentsmehrheit und NGOs, wie auf der Titelseite des „Guardian“ zu lesen war, kritisiert, dass er die „illegalen Einwanderungspläne der extremen italienischen Rechten“ „kopieren“ wolle.
Starmers Besuch erfolgte drei Tage nach der Eröffnung eines Prozesses in Palermo, in dem der Staatsanwalt gegen den früheren Innenminister und Vizepremier, Lega-Chef Matteo Salvini, eine Haftstrafe von sechs Jahren forderte, weil dieser 2019 dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit über 150 im Mittemeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen wochenlang ein Einlaufen in einen italienischen Hafen verweigert hatte. Vor der Küste Lampedusas spielten sich damals dramatische Szenen ab. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die gesundheitliche Situation war dramatisch. Nach drei Wochen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die „Open Arms“ und ließ sie in den Hafen einlaufen.
Für Meloni, die das Verhalten Salvinis, der auch heute ihr Vizepremier ist, entschieden verteidigt und es „unglaublich“ nannte, einen Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis anzudrohen, weil er seine Aufgabe, „die Grenzen der Nation zu verteidigen“ wahrgenommen hat, war Stramers Besuch eine willkommene Unterstützung ihrer Haltung, mit massivem Druck auf die Justiz eine Verurteilung ihres Vize zu einer Gefängnisstrafe zu verhindern. Denn der Prozess, der voraussichtlich im nächsten Monat zu Ende geht, könnte durchaus mit einer Verurteilung Salvinis enden und so zu einer Machtprobe zwischen ihr und der Justiz werden. Zumal es nicht gelungen war, die Aufhebung der Immunität Salvinis im Parlament zu verhindern, was den Weg zum Prozess gegen ihn freimachte. Die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Ellena Schlein, beschuldigte Meloni, den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz zu missachten. Auch Italiens Verband der Richter und Staatsanwälte sprach von „unzulässigem Druck“.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Italien gedachte der Bildung von Partisanenrepubliken im September 1944 – Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte den historische Beitrag der Antifaschisten Italiens zum Sieg über den Faschismus im April/Mai 1945 von Gerhard Feldbauer
- Italien: Gewerkschaften künden entschiedenen Kampf gegen Rentenkürzungen der faschistischen Meloni-Regierung an – Ihnen droht untragbarer Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro von Gerhard Feldbauer
- Italien: Faschistische Ministerpräsidentin Meloni steuert auf Polizeistaat zu – Verschärfte „Strafvollzugsvorschriften“ sollen Widerstand der Arbeiter und Gewerkschaften vorbeugen von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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