Über den erdrutschartigen Wahlsieg Lopez Obradors wurde bereits viel berichtet. Auch wurde fleißig darüber spekuliert, ob er die hohen Erwartungen seiner Wähler*inner wirklich erfüllen kann. Alle von seinem Vorgänger Peña Nieto eingeleiteten neoliberalen Reformen wieder rückgängig machen wird AMLO wohl nicht. Soviel ist aus Kreisen seines neuen Kabinetts schon zu vernehmen gewesen.
Damit dies auch wirklich nicht geschieht, schafft die abgewählte Regierung vor Ende ihrer Amtszeit noch unumkehrbare Fakten. Mit einem Präsidentenerlass sorgte der scheidende Präsident Peña Nieto dafür, dass für 40 Prozent der Wasservorkommen des Landes Konzessionen vergeben werden können und umgeht damit die starke Opposition gegen das neue Allgemeine Wassergesetz.
Viele der betroffenen Reservoirs befinden sich auf indigenem Territorium in unmittelbarer Nähe von Bergbau- oder Fracking-Aktivitäten. Somit werden die Rechte der indigenen Bevölkerung auf Bestimmung über die natürlichen Ressourcen auf ihrem Land weiter eingeschränkt. Ob AMLO das so einfach per Präsidentenerlass wieder rückgängig machen kann und will, wird sich nach seiner Amtseinführung im Dezember zeigen.
Anmerkung:
Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 17. Juli 2018 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
