Berlin, Deutschland (Weltexpress). Mit der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine faktisch bei Kiew liege, ist die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kalt erwischt worden. Damit wird es für sie schwieriger, ihre bisherige Position hinter Trump beizubehalten, da sie im Gegensatz dazu bisher voll hinter Kiew stand und ausschließlich Putin als Aggressor verurteilte.
So berichtete die regierungsamtliche Nachrichtenagentur „ANSA“ am Dienstag zwar ausführlich über die in Riad zwischen den Außenministern Moskaus und Washingtons begonnenen Gesprächen zur Vorbereitung eines baldigen Treffens Trumps mit Putin über die Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und der Beendigung des Krieges in der Ukraine ohne diesen gravierenden Fakt zu erwähnen. Aber sie ist schon dabei, sich auf die veränderte Situation einzustellen, wie aus ihrer Haltung zur Kritik aus Moskau zu einer Erklärung Staatspräsident Mattarellas vom Vortag hervorging. Der Staatschef hatte am 5. Februar in einer Rede an der Universität von Marseille „die Aggression Russlands gegen die Ukraine vor drei Jahren“ mit dem “Plan des Dritten Reiches, Europa zu beherrschen“, verglichen, was Moskau scharf verurteilte und „Konsequenzen“ ankündigte. „ANSA“ verbreitete am Montag, die Regierung und der Quirinal (Amtssitz des Präsidenten) hätten gemeinsam beschlossen, zumindest vorerst, nicht öffentlich zu antworten. Die Agentur verwies auf die Konferenz in Paris, an der Premierministerin Giorgia Meloni teilnahm, und vermerkte, dass äußerste Vorsicht geboten sei, da es eine Tatsache ist, dass Verhandlungen mit Russland aufgenommen wurden und aggressive Töne von der Regierung deshalb als nutzlos, wenn nicht gar schädlich, angesehen werden. Auch wenn die Beziehungen der Europäischen Union zur Trump-Regierung nicht gerade idyllisch sind, ist die Suche nach Ausgewogenheit in dieser Phase von größter Bedeutung. In den russischen Machtzentren, so die Argumentation, werde es zu Neupositionierungen kommen, die durch Wladimir Putins Rückkehr auf die internationale Bühne in direkten Gesprächen mit Trump bedingt seien.
Ebenfalls kommentarlos informierte „ANSA“ am Dienstag über das Festhalten Trumps an der Verhängung von Zöllen bis zu 25 % auf Auto-Exporte von EU-Ländern in die USA, die er am 2. April bekanntgeben werde. Zölle würden nicht anfallen, wenn die betreffenden Unternehmen in den USA produzieren. Da das auf den europäischen Automobilhersteller Stellantis zutrifft, der 2021 als Holding aus der Fusion des italienischen Automobilkonzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und der französischen Groupe PSA hervorging, könnten für Italien hier Sonderkonditionen in Frage kommen. Denn die Investmentgesellschaft Exor NV der FIAT-Gründer-Familie Agnelli ist mit 14,20 % Anteilen Hauptaktionär von Stellantis, der vor allem in den USA produziert. Der Konzern war 2023 mit 14 Marken nach verkauften Fahrzeugen der viertgrößte Automobilhersteller der Welt. Der Jahresumsatz lag bei rund 190 Milliarden Euro. Gegenwärtig investiert Stallntis in den USA insgesamt 155 Millionen US-Dollar in drei Werke in Kokomo, Indiana. Dort werden neue elektrische Antriebsmodule als Electric Drive Modules (EDM) produziert. 2030 will Stellantis jedes zweite Auto in den USA als reines Elektroauto (BEV) verkaufen.
Anmerkung:
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