Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es war keine Überraschung, dass Italiens faschistische Ministerpräsidentin Meloni am vergangenen Wochenende nicht an der Sicherheitskonferenz in München teilnahm und sich damit ein weiteres Mal um eine Stellungnahme zur Haltung der Neuen Regierung im Weißen Haus unter Trump, die mit dem Auftritt seines Vize Vance zur offenen Konfrontation mit der EU führte, herumdrückte. Die laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ angeblich als Begründung angeführte Grippe-Erkrankung“ wurde, so von dem einflussreichen Wirtschaftsblatt „Fatto Quotidiano“, denn auch angezweifelt, das vermutete, dass „sehr schwerwiegende politische Gründe vorliegen“.
Die Hintergründe hatte am Freitag ein Bericht des staatlichen Statistikamtes ISTAT verdeutlicht, nach dem Trump ihre letzte Hoffnung ist, den Rückgang der Industrieproduktion des Landes aufzuhalten. Er ist den Angaben zufolge im Dezember 2024 gegenüber den vorhergehenden 23 Monaten um 3,1 % zurückgegangen, was besagt, dass die Auslastung der italienischen Produktionskapazitäten unter 75 % gefallen ist. Würde Trump in seine EU-Ländern angekündigten zusätzlichen US-Zölle zwischen 10 und 25 % Italien einbeziehen, wäre das für das bell Paese, das für 66,4 Milliarden Euro in die USA exportiert, eine Katastrophe. Das Sternenbanner-Land ist für 43 in Italien hergestellte Produkte der erste Markt, darunter vor allem die Bereiche Mode, Möbel, Metalle und Lebensmittel, die über ein Viertel der italienischen Exporte in die USA ausmachen. Darunter befinden sich, wie ISTAT zu entnehmen ist, gerade die „Made in Italy“-Produkte wie Mode, Schmuck, Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Accessoireindustrie, die ein Minus von 18,3% einstecken mussten, gefolgt vom Metallurgie- und Metallwarenbereich mit -14,6 %, dazu das uralte Rückgrat der europäischen Industrie, die auch in Italien besonders bedrohte Automobilindustrie. Deshalb verhielt sich Meloni im Gegensatz zur in Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze bezogenen Haltung im drohenden von Trump geplanten Handelskrieg bisher ruhig und schwieg ebenso beharrlich zu dessen Expansionsgelüsten auf Grönland, Panama oder den Gazza-Streifen.
Besonders prekär wird es jetzt für sie, die sonst nicht verlegen ist, ihre Haltung Entwicklungstrends anzupassen, sich zum jüngsten Coup Trumps, der über den Kopf der EU hinweg getroffenen Vereinbarung mit Putin über Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges unter Akzeptierung der von Moskau besetzten Gebiete zu beginnen, zu äußern. Welche Rolle dabei ein laut dem Mailänder „Il Giornale“, ein Besuch in Kiew, an dem sie „trotz grippebedingter Beschwerden“ festhalten will, spielen wird, bleibt offen. Jedenfalls steckt sie hier besonders tief im Dilemma, denn im Schatten des Ukrainekonflikts und der Verketzerung Russlands zum Aggressor Europas haben die 100 größten italienischen Rüstungsunternehmen von 2021 bis 2023 einen kumulierten Nettogewinn von 4,5 Milliarden erzielt. Da bei soll es sich, wie aus einem Bericht der italienischen Mediobanca zur Militärindustrie hervorging, um eine Pyramide handeln, an deren Spitze die beiden staatlich kontrollierten Konzerne Leonardo und Fincantieri stehen, deren Gesamtumsatz 2023 auf 40,7 Milliarden Euro beziffert wurde. Der Rüstungs- und Weltraumkonzern Leonardo ist Teil des Konsortiums, welches das Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon entwickelt hat und es produziert, und als Entwicklungspartner an der Lockheed Martin F-35 beteiligt ist. Im Dezember 2024 schloss Leonardo ein Joint Venture mit der britischen BAE Systems und Japan Aircraft Industrial Enhancement Co. (JAIEC) zur Entwicklung des neuen Kampfflugzeugs »Global Combat Air Programme«, das »die Verteidigungsfähigkeiten der beteiligten Länder steigern soll, um, wie es hieß, den zunehmenden Sicherheitsbedrohungen durch Russland und China zu begegnen«. Im Januar 2025 folgte ein Joint Venture von Leonardo mit Rheinmetall Military Vehicles« (LRMV), des Düsseldorfer Rüstungskonzerns mit Sitz in Rom, das neue Kampf- und Schützenpanzer von Rheinmetall – die Typen »Panther« und »Lynx« weiter entwickeln und bauen wird, wovon die italienischen Armee mehrere hundert mit einem Volumen von bis zu 23 Milliarden bestellen will. Hier dürfte Melonis Freund aus ihrer Partei Brüder Italiens (FdI), Verteidigungsminister Guido Grosetto, der jahrelang Präsident von Leonardo war, ein gewichtiges Wort mit zu sprechen haben. Ansonsten scheint bisher nur eins festzustehen: „Das transatlantische Bündnis geht schwer erschüttert aus der Münchner Sicherheitskonferez hervor“, wie DPA aus München berichtete.
Nachdem die Regierungschefin in letzter Minute am Montag nach Paris zum von Frankreichs Macron in aller Eile einberufenen EU-Gipfel zur Solidarität mit der Ukraine geflogen war, hat sie am Dienstag zusammen mit ihrem Innenminister Matteo Piantedosi nach Rom einen Sicherheitsgipfel einberufen. Auf der Tagesordnung steht im Gegensatz zu Paris jedoch nicht die Solidarität mit der Ukraine, sondern in Anlehnung an Trump eine verschärfte Terrorismusbekämpfung und Migrations-Abwehr. Anlass sind die jüngsten Terroranschlägen in Villach und München. Und an dem Treffen werden laut „Südtirol News“ auch sämtliche Quästoren und Regierungskommissare Italiens teilnehmen.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Fast zwei Jahre industrieller Zusammenbruch in der Republik Italien von Gerhard Feldbauer
- Italienische Rüstungsindustrie scheffelte 4,6 Milliarden Euro Gewinn von Gerhard Feldbauer
- Italien will Führung bei Errichtung eines EU-Wasserstoffkorridor von Sizilien bis Bayern von Gerhard Feldbauer
- Der frühere EZB-Chef und italienische Ex-Ministerpräsident Mario Draghi: „Die Reaktion der Europäischen Union muss rasch, intensiv und umfassend erfolgen“, als wäre die EU ein einziger Staat von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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