Marine Le Pen ruft zu Parlamentswahlen auf, um die Französische Republik aus der Krise zu führen, die ihre Kreditwürdigkeit verspielt

Paris, FR (Weltexpress). Die Französische Republik (FR), die ein Vielvölkerstaat und Kriegsstaat ist, gerät immer tiefer in die Krise. Die Elite der Bourgeoisie verspielt die Kreditwürdigkeit der FR. Steht die Bourgeoise vor dem Bankrott? Kenner und Kritiker sehen das vergrößerte Westfrankenreich am Ende beziehungsweise am Tropf der EU-Bürokratur. Daß für diese Veranstaltung die zerkleinerte Kleindeutsche Lösung mit dem Kürzel BRD die Kohlen aus dem Feuer holen muß, das weiß man auch in Paris. Doch wie lange wird das den Bewohnern der BRD, die nicht nur ein Vielvölkerstaat und Kriegsstaat ist, sondern auch ein Vasallenstaat und Apartheidstaat, noch gelingen? Seit Jahren geht es mit der BRD bergab. Die Deindustrialisierung schreitet wie die Umvolkung voran.

In Paris und Berlin sehen die Eliten der Bourgeoisien die Lösung offensichtlich in einer Transformation der EU-Bürokratur von einem quasi Staatenbund zu ein Bundesstaat. In der BRD sind vor allem Mitglieder und Wähler der AfD dagegen. In der FR sind es die des Rassemblement National (RN), vorher Front National.

Marion Le Pen (RN), die sich Marine nennen läßt, ist die Vorsitzende der französischen Parlamentsfraktion Nationale Rallye. Als solche forderte sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Partei Renaissance, davor La République En Marche !, auf, das Parlament aufzulösen, damit die Wähler über die Zukunft des Landes entscheiden können.

„Wir brauchen Wahlen“, sagte sie auf einer Kundgebung in Bordeaux, die auf der X-Seite der Partei übertragen wurde. „Die einzig richtige Entscheidung auf kurze Sicht ist die Auflösung der Nationalversammlung (Unterhaus des Parlaments – TASS). „Laut Le Pen hat die Politik der derzeitigen französischen Behörden zu wirtschaftlicher Stagnation und ungezügelter Migration geführt. Sie kritisierte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für die Unterzeichnung eines Abkommens mit Ländern des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (Mercosur) und den Abschluss eines verlustreichen Handelsabkommens mit VS-Präsident Donald Trump. Außerdem forderte sie, die Beiträge zum EU-Haushalt zu senken und die eingesparten Gelder zur Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung in der FR zu verwenden.

Am 31.3.2025 verurteilte ein Pariser Gericht Le Pen im Zusammenhang mit dem Fall der Parlamentsassistenten zu vier Jahren Haft. Das Gericht entschied außerdem, dass sie fünf Jahre lang kein gewähltes Amt bekleiden und nicht an Wahlen teilnehmen darf. Anders als die Haftstrafe wurde diese Maßnahme sofort wirksam und kann nur durch eine erfolgreiche Berufung aufgehoben werden. Dieses Urteil schließt sie von der Teilnahme an den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 und von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Falle einer vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung (des Unterhauses des Parlaments) aus. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und legte bei einem höheren Gericht Berufung ein. Die Berufungsprüfung wird voraussichtlich im Sommer 2026 abgeschlossen sein.

Anmerkung:

Mit Material von TASS.

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