Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wohl wahr, daß die Mitglieder des Friedensnobelpreis-Komitees den Friedensnobelpreises 2021 an Maria Ressa und Dmitri Muratow vergeben hat und auch, daß ich von diesem Spektakel nichts halte. Gleichwohl darf erwähnt werden, daß die eine als philippinische Journalistin und Gründerin der Plattform „Rappler“ gilt, der anere als Redakteur der regierungskritischen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“.
Damit wurden Journalisten ausgewählt, die mit ihren Recherchen und Reportagen sowohl Regime als auch Regierungen pieksen. Ob diese beiden nun „für mutigen, engagierten Journalismus“ stehen, wie es in einer Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 8.10.2021 heißt, das mag man meinen, allerdings meinen manche, dahinter auch Gesinnungsjournalismus zu erkennen, aber eben eine andere Gesinnung, eine, die den Mitgliedern gefiel, wie einst der Oberbefehlshaber der imperialen Truppen der VSA oder der Judenhasser und Terrorist Muḥammad ʿAbd ar-Raḥmān ʿAbd ar-Raʾūf ʿArafāt al-Qudwa al-Ḥusainī, besser bekannt als Jassir Arafat. Die Liste der Missetäter und ihrer Missetaten ist lang.
Zurück zu den neuesten Preisträgern, die in Politik und Presse ins Schaufenster gehangen und nicht ohne Hintergedanken und Hinterlist angepriesen werden. Sogar von den zensorischen Einheitsparteien der BRD kommen Glückwünsche wie auch aus dem Kreml. Hier wie dort werden die Presse- und Meinungsfreiheit hochgehalten. In einer mit Sternchen durchseuchten Pressemitteilung der Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen werden die Olivgrünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter mit den Worten „Das ist ein wichtiges Signal an unabhängige, kritische Journalist*innen, die in autoritären Staaten immer auch Menschenrechtsverteidiger*innen sind“ zitiert.
Die Olivgrünen schießen sich vor allem auf Wladimir Putin als Präsidenten der Russischen Föderation ein. Zitat: „Die mutigen Journalist*innen der russischen Zeitung Nowaja Gaseta stehen bis heute für die Vision eines demokratischen, rechtsstaatlichen und friedvollen Russlands. Vor 15 Jahren wurde Muratovs Kollegin, die russische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja, ermordet. Seitdem hat Präsident Putin nicht nachgelassen, systematisch Pressefreiheit und Rechtsstaat in Russland zu demontieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Dmitri Muratov mahnt uns, konsequent die vielen Menschen in Russland zu unterstützen, die gegen Wladimir Putins autoritäres System, Korruption und den Missbrauch militärischer Gewalt eintreten.“
Die medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Martin E. Renner, wird in einer Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt zitiert: „… aktuell ist die Meinungsfreiheit gerade hier in der westlichen Welt und besonders auch in Deutschland in ernster Gefahr. Angesichts von massenweisen Löschungen kritischer Kommentare und Kontosperrungen kritischer Journalisten in sozialen Netzwerken, angesichts der Hetzkampagnen, die beispielsweise in vermeintlichen deutschen ‚Qualitätsmedien‘ gegen kritische Journalisten wie Boris Reitschuster oder kritische Wissenschaftler gefahren werden, ist diese Begründung des Nobelkomitees eine deutliche Mahnung.
Wer die Meinungsfreiheit als Voraussetzung der Demokratie verteidigen will, muss sich hier und heute gegen ‚Cancel Culture‘, gegen Faktenunterdrückung, gegen Shadowbanning, gegen Sperrungen und Diffamierungen Andersdenkender sowie gegen jedwede Bemühungen zur Ausweitung der Zensur im Internet entschieden zur Wehr setzen. Diese Nobelpreiszuerkennung verstehe ich als Ermutigung hierzu.“
Die einen sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland in Gefahr, die anderen in Deutschland.
Doch ist sie nicht immer und überall in Gefahr?
