Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Oberbefehlshaberinnen der Bundeswehr wollen, dass diese die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) weiter unterstützen. Im Grunde ist das ein Witz, aber ein schlechter. Militärische Gründe für Überflieger der Brundesrepublik Deutschland (BRD) gibt es keine, aber die VSA wollen Vasallen wie die BRD immer wieder mit in ihre imperialistische und völkerrechtswidrige Kriege ziehen.
Vorab berichteten darüber Matthias Gebauer und Christoph Schult in „Spiegel-Online“ (30.5.2019). Unter der Überschrift „Deutsche ‚Tornados‘ sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern“ teilen die Journalisten mit, dass Washington Berlin dazu drängen würde. Vielleicht drängte Mike Pompeo als VS-Außenminister heute auch Heiko Maas (SPD) und Angela Merkel (CDU).
Würden die Kurden einen eigenen Staat kriegen, wäre es ehrenwert, diesen zu beschützen, doch erstens gehörten zu einem Staat Kurdistan weite Teile der Türkei, auch große Teile des Iraks und Irans, und zweitens müsste Kurdistan vor allem vor den Türken beschützt werden, denn die Türken sind die schlimmsten, die mörderischsten Unterdrücker und Schlächter der Kurden.
Die Luftwaffe würde weiter in Jordanien bleiben und im Wesentlichen als Knipser und Tankwart dienen. Mehr als Luftaufklärung und einmal Auftanken ist nicht drin. Sollten es sich die VS-Amerikaner anders überlegen und wie viele große Mächte die Kurden fallenlassen, würden die Deutschen gegen die Türken stehen und eventuell auch andere Kräfte in der Region. Das mag man sich nicht vorstellen. Die Streitkräfte der BRD sind dazu weder militärisch noch moralisch in der Lage, selbst wenn diese Merkel-Regierung der Altparteien aus CDU, CSU und SPD willens wäre.
Zwar dürfte man im Pentagon davon ausgehen, dass sowohl Ursula von der Leyen als auch Angela Merkel nachgeben und Hiltstruppen für das Imperium in Jordanien lassen beziehungsweise aufstocken werden, doch mehr wird von den beiden Frauen und dem Rest der Truppe wohl nicht erwartet.
Vermutlich wird der Bundestag das Mandat entsprechend verlängern und erweitern. Von den Sozen ist unter A. Nahles kein Widerstand zu erwarten.
Immerhin äußert sich Sevim Dagdelen von der antideutsche Linkspartei dazu gewohnt widerständig. Per Pressemitteilung (31.5.2019) teilt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag mit: „Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. Die Linke lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab.
Der geplante Einsatz der Bundeswehr verstößt gegen die territoriale Integrität und Souveränität Syriens und damit gegen die zentrale Maxime der UN-Charta und gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn sie bereit ist, das Völkerrecht weiter zu demontieren, um am Ende US-Präsident Donald Trump nicht zu verprellen.
Wer vorgibt, die Kurden im Norden Syriens vor einer neuen Invasion des NATO-Partners Türkei schützen zu wollen, aber wie die Bundesregierung gleichzeitig Waffen an das Erdogan-Regime liefert, ist unglaubwürdig. Es ist überfällig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die türkische Besatzung in der Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen, wie es alle Fraktionen des Deutschen Bundestages getan haben. Die Linke fordert einen Stopp der Waffenexporte in die Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorbanden im syrischen Idlib.“
