Berlin, Deutschland (Weltexpress). Seit über drei Monaten erschüttert wieder einmal ein Korruptionsskandal Italien und bringt die seit 2 Jahren regierende faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Bedrängnis. Denn Schlüsselfigur der Ereignisse, bei denen ein sizilianischer Mafia-Clan mitmischt, ist der Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, von ihrem Verbündeten von der Forza Italia (FI). Am 7. Mai wurde er wegen schwerer Korruption und Urkundenfälschung mit weiteren 9 Personen verhaftet und unter Hausarrestgestellt. Es dauerte 80 Tage bis er am 26. Juli von seinem Amt als Gouverneur von Ligurien zurücktrat, wozu ihn Meloni selbst, um den Schaden zu begrenzen, gedrängt hatte, was den Weg für vorgezogene Wahlen, die im Oktober stattfinden sollen, frei machte.
Insgesamt wird gegen 25 hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ermittelt. Bei Totis Kabinettschef Matteo Cozzani, der beschuldigt wird, den Kauf von Stimmen für Totis Wahl durch die Mafia organisiert zu haben, beschlagnahmte die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ zu Hause über 200.000 Euro in bar. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafia-Clan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte. Schlüsselfigur des von den Beteiligten organisierten Clans ist nach bisherigen Ermittlungen Paolo Emilio Signorini, der als CEO der Iren-Gruppe, einem riesigen Multiversorger im Energiesektor, der Dienstleistungen in den Bereichen Strom, Wasser, Gas und Fernwärme erbringt, als Präsident der Hafenbehörde von Genua an den Schalthebeln der Macht saß. Die Iren-Leitung hat ihren CEO Nach Bekanntwerden von seiner Funktion suspendiert. Toti soll von Signorini u. a. 74.000 Euro von mit der Cosa Nostra in Verbindung stehenden Unternehmern angenommen haben. Dafür habe er diesen Vorteile bei der Vergabe von Konzessionen für Hafenflächen in Genua, für die Rinfuse-Flüssigerdgasterminals oder für Werbeflächen, wie die Maxi-Leuchtreklame auf dem höchsten Wolkenkratzer in Genua verschafft und dafür Bestechungsgelder angenommen, die für den Stimmenkauf für seine Wahl verwendet wurden. Von dem Betreiber von Mülldeponien, Pietro Colucci, dem er gefälschte Konzessionen für weitere Lagerflächen erteilte, habe er 195.000 Euro erhalten. Der verhaftete Logistikunternehmer Aldo Spinelli belastete Toti als treibende Kraft des zum Kauf von Wählerstimmen gebildeten Mafia-Clans. Laut „ANSA“ erklärte er bei den Ermittlungen, er sei von Toti ständig unter Druck gesetzt worden. „Jedes Mal, wenn eine Wahl war, verlangten alle von mir Geld, auch Toti. Der wies in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe zurück und behauptete „Jeder gesammelte Euro wurde der Politik zugewiesen.“
Nach Bekanntwerden des neuen Skandals legte das kommunistische Magazin „Contropiano“ in seinem online portal die Ursachen dieses Skandals offen und schrieb: „Während Milliarden öffentlicher Gelder zur Förderung klientelistischer Interessen und zum Bau großer, nutzloser Werke: vom neuen Wellenbrecher bis zur Seilbahn, die das Gebiet von Oregina und Lagaccio verwüsten, verschwendet werden, leiden die Menschen der Region an Hungerlöhnen prekärer Arbeit, grassierender Unterbeschäftigung, Folge einer Deindustrialisierung der gesamten Region“. Die Untersuchungen, die zu Totis Rücktritt führten, offenbarten die Korruption eines Systems, das auf den persönlichen und privaten Interessen einer bis ins Mark verdorbenen politischen und wirtschaftlichen Klasse basiert. Am 23. August legte „Contropiampo“ nach und schrieb: „Auch wenn ein Toti entfernt wird, einige, Politiker ersetzt werden, gegen einige mächtige Leute ermittelt werden muss, wird sich das System nicht ändern. Um dieses völlig korrupte System mit seiner schlechte Regierungsführung zu stoppen, bedarf es einer echten Opposition, die dagegen den gesellschaftlichen Widerstand organisiert“.
Der neue Skandal offenbart, wie Italien-Experten sich erinnern, dass unter der Meloni-Regierung fortgesetzt wird, was unter einem Ministerpräsidenten Giulio Andreotti Gang und Gebe war. Dass die Mafia der Democrazia Cristiana (DC) Wählerstimmen besorgte wofür Andreotti gegen Mafiosi laufende Prozesse vor dem Kassationsgericht „in Ordnung“ brachte, was hieß, die Angeklagten wurden freigesprochen oder die Verfahren zu Fall gebracht. Ans Licht kam das in dem im Frühjahr 1993 gegen Andreotti eröffneten Prozess wegen Komplizenschaft mit der Mafia, in dem er wegen angeblichen „Mangels an Beweisen“ in letzter Instand freigesprochen wurde, was jetzt im Fall Toti auch nicht ausgeschlossen wird. Und was Melonis früheren Verbündeten, den verstorbenen Ex-Premier und Führer der faschistischen Forza Italian (FI) Silvio Berlusconi betrifft, wurde dessen enger Vertrauter, Senator Marcello Dell’Utri 2012 in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er den „Pakt zwischen der Mafia und Berlusconi“ eingefädelt haben sollte. Dabei kam ans Licht, dass in der Villa Arcore Berlusconis in Mailand ein Mafiosi als Stallknecht getarnt untergebracht war. Als dabei aufgedeckt wurde, dass Berlusconi Zahlungen in Millionenhöhe an die Mafia leistete, behauptete er, seine Kinder seien bedroht und er damit zu Schutzgeldzahlungen erpresst worden.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Italien vor „heißem Herbst“ – Generalstreik gegen dramatisch wachsendes Elend – Über 5,7 Millionen leben in absoluter Armut von Gerhard Feldbauer
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- Italien: Todeswelle am Arbeitsplatz steigt weiter – Gewerkschafter fordern, Tötung am Arbeitsplatz unter Strafe zu stellen von Gerhard Feldbauer
- Italiens Ministerpräsidentin Meloni in „heikler Mission“ in Peking – Nach Ausstieg aus dem „Belt and Road“-Projekt der Volksrepublik will sie die Beziehungen „neu beleben“ von Gerhard Feldbauer
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