Kommunalwahl in der Türkei – Wahlschlappe für die Muselmanenpartei AKP

Türkische Fahne und türkischer Panzer in Hosdere, Istanbul. © Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow, Ort und Datum der Aufnahme: Hosdere, Istanbul, 2.9.2015

Istanbul, Türkei (Weltexpress). Wer gewinnt Istanbul? Die Niederlagen der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) in den großen türkischen Städten sind für Präsident Recep Tayyip Erdogan alles andere als gut. Noch steht das amtliche Endergebnis nicht fest, doch vermutlich verliert die AKP laut Maximilian Popp in „Spiegel-Online“ (1.4.2019) „mindestens vier, wahrscheinlich fünf der sechs größten Städte des Landes“. Nur noch anatolische Bauern und Schafe wählen AKP.

Die Metropole, in der Erdogan als Busfahrer und Bürgermeister begann, die auf dem Weg zu 20 Millionen Einwohner ist und auf den Namen Istanbul und nicht mehr Konstantinopel hört, wird wohl von Ekrem Imamoglu, dem Spitzenkandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP) gewonnen werden. Die CHP scheint überall dort stark, wo sich die Türkei der Welt zuwendet, in den großen Städten und an den Küsten. Sie hat auch die Hauptstadt der Türkei, Ankara, erobert und die 15 Jahre währende islamisch-konservativen AKP auf den zweiten Platz verwiesen. Dabei halt der CHP, dass die HDP darauf verzichtete, in Ankara und Istanbul einen Kandidaten zu stellen. Die CHP wird wohl auch Izmir, Antalya und Adana gewinnen.

Der Grund für die Wahlschlappe der AKP dürfte die Rezession sein, in der die Türkei seit Ende 2018 steckt. Die Glühlampe der AKP scheint längst nicht mehr so hell wie auf den Werbeträgern. Die Wirtschaftskraft sinkt stetig, die Lira fiel vergangenen Sommer tief und die Inflation ist nach wie vor dramatisch.

„Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter: „Die Wahlen waren gekennzeichnet durch zahlreiche Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und einer faktischen Gleichschaltung der Medien auf Regierungskurs. Es ist ermutigend, dass die Wählerinnen und Wähler in der Türkei Erdogans Einschüchterungsversuchen und Drohungen nicht nachgegeben haben. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für den Autokraten endlich einstellen. Dazu gehören der Stopp der Waffenlieferungen und millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen an Erdogan.“

Dass bei der „landesweiten Kommunalwahl … vier Menschen ums Leben gekommen“ seien, das wird in der „Bild“-Zeitung (1.4.2019) berichtet. Immerhin: nur vier Tote.

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