Berlin, Deutschland (Weltexpress). Kai Wegner (CDU) will und soll sogenannter Regierender Bügermeister von Berlin werden. Nicht nur Christen von der CDU wollen das so, sondern auch viele Sozen von der SPD. Wohl mehr für die gute Stimmung statt für die schlechte Bude dürften dessen Vorschläge für Volksbefragungen zu in der medialen Öffentlichkeit herumgeisternden Streitthemen sein.
Wind im Segel
Für diejenigen, welche die Kessel in den Kiezen zum Kochen bringen wollen und womöglich auch können – jedenfalls die in den Parteien und deren Vorfeld-Organisationen -, dürfte daher eine Volksbefragung eine schöne Abwechslung sein. Kenner und Kritiker meinen, daß das ein Ventil für politischen Triebstau sei.
Den Widerwilligen einer CDU-SPD-Koalition in der Migranten-Metropole Berlin würden Christen und Sozen wohl den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Einerseits. Andererseits müsse der Beton-Fraktion in (West-)Berlin, die im Berliner Sumpf so fest verankert ist (Stichwort: Bankenskandal) wie im Märkischen Sand, genüge getan werden.
Direkte Demokratie wagen
Zum Thema Volksbefragung wird Harald Laatsch,m Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 6.3.2023 wie folgt zitiert: „Wegners Idee von einer ‚Volksbefragung‘ ist eine Mogelpackung: Was nach mehr Mitbestimmung der Bürger aussieht, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil davon. Eine Volksbefragung, die in der Berliner Verfassung zudem gar nicht vorgesehen ist, würde dem Senat ein scheindemokratisches Mittel in die Hand geben, um gerade vorherrschende Stimmungen zur Legitimation seiner Entscheidungen auszunutzen.
Egal, wie man zur Bebauung des Tempelhofer Feldes steht – Tatsache bleibt: Hierzu existiert ein von den Bürgern beschlossenes Gesetz, das diese ausschließt. Wenn Wegner dennoch bauen will, muss er sich im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zur Änderung dieses Gesetzes suchen. Das Parlament müsste sich bei den Berlinern dann dafür rechtfertigen, dass es den erklärten Bürgerwillen überstimmt. Eine unverbindliche Befragung kann jedenfalls keine Rechtfertigung hierfür sein.
Fest steht: Die AfD setzt sich seit jeher für mehr direkte Demokratie ein. Wir werden daher jeden Versuch ablehnen, Volksentscheide von oben herab zu delegitimieren.“
