Jetzt müssen alle Waffen in der Ukraine ruhen

Ein Toter auf dem Maidan (Screenshot von Espresso.tv, 2014-02-20). © WELTEXPRESS

Die Einigung muss jetzt auch innenpolitisch durchgesetzt werden. Da offensichtlich das gegenseitige Vertrauen zwischen Opposition und Staatsmacht tief gestört ist, könnte die OSZE diese Aufgabe übernehmen.

Bundesregierung, Parlament, Koalition wie Opposition, sollten die Verhandlungen konstruktiv und behutsam begleiten. Sanktionen sind dazu ungeeignet. Stattdessen sind finanzielle Hilfen für soziale Projekte unerlässlich. Eskalation darf keine Unterstützung finden, dem gefährlichen Aufschwung rechtsextremer Parteien muss konsequent entgegen getreten werden. Rechtsextreme sind keine Verhandlungspartner und die Ukraine bleibt Brücke und nicht Bollwerk zu Russland.

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