Die jemenitische Regierungspartei „Allgemeiner Volkskongress“ hatte den Plan, der den Rücktritt von Präsident Ali Abdulla Saleh innerhalb von 30 Tagen nach Bildung der Regierung der nationalen Einheit vorsieht, bereits vergangene Woche gebilligt. Nachdem das Kabinett gebildet worden ist, soll der Präsident seine Vollmachten dem Vizepräsidenten übergeben und die Opposition die Protestdemos einstellen. Der arabischen Initiative zufolge soll Ali Abdulla Saleh dabei Immunität von der Gerichtsbarkeit gewährt werden.
Anfang Februar begannen die von der Opposition organisierten Protestaktionen in Jemen, an denen tausende Menschen teilnahmen. Die Regierungsgegner forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdulla Saleh, der seit 1978 in Jemen an der Macht ist. Angehörige der jemenitischen Sicherheitsstrukturen setzten Waffen gegen Demonstranten ein. Laut westlichen Medien sind im Februar und März bei den Unruhen in Jemen insgesamt 120 Menschen getötet worden.
Die Amtszeit von Präsident Saleh läuft erst Ende 2013 ab. Die Regierungsgegner fordern jedoch seinen unverzüglichen Rücktritt. Am 20. März löste Saleh die Regierung auf, zwei Tage davor rief er den staatlichen Notstand aus, der unter anderem Zivilisten das Tragen von Waffen verbietet.
RIA Novosti
