Berlin, Deutschland (Weltexpress). Italiens faschistische Ministerpräsidentin Meloni hält sich seit Sonntag zu einem 5tägigen Staatsbesuch, dem ersten nach ihrem Austritt aus dem „Belt and Road“-Projekt der Volksrepublik, in Peking auf. Die Einladung hatte Präsident Xi Jinpings bereits bei ihrem ersten Treffen beim G20-Gipfel auf Bali am 15./16. November 2022 ausgesprochen. Die staatliche Nachrichtenagentur „ANSA“ sprach von einer „heiklen Mission“, in der es um „die Wiederbelebung des Dialogs mit China“ geht, „um die Handelsbeziehungen mit dem zweitgrößtem Nicht-EU-Partner nach den Vereinigten Staaten zu festigen“. Das kleidete die Agentur in das Kolorit einer herzlichen Atmosphäre und zeigte Fotos, die Meloni Hand in Hand mit ihrer Tochter Ginevra die Stufen des Flugzeugs hinuntersteigend zeigten. Meloni trat zusammen mit Premier Li Qiang auf dem Italien-China-Wirtschaftsforum auf, beriet danach mit ihm die Gestaltung der weiteren Beziehungen, traf mit dem Präsidenten der Chinesischen Volksversammlung, Zhao Leji, zusammen und eröffnete im Millennium Museum in Peking eine Ausstellung „Reise des Wissens“ über „Marco Polos Erbe zwischen Ost und West“. Dabei sagte sie sein Weg, der von Italien nach China führte, sei manchmal bergauf gegangen, aber immer befahrbar gewesen, und es liege „an uns, ihn auch so zu gehen , damit die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die die Grundlage unserer Zusammenarbeit bilden, auch weiterhin bestehen bleiben“. Bei einem Abendessen mit Präsident Xi: würdigte sie laut ANSA China als „von grundlegender Bedeutung für Stabilität und Frieden“. Auch der chinesische Präsident versuche, die Beziehungen, die nach dem Ausstieg Roms aus der Belt and Road Initiative angespannt waren, zu festigen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die chinesische „Global Times meinte, Melonis Besuch könne Missverständnisse um die „Belt and Road“-Initiative ausräumen und zur Stabilisierung der chinesisch-europäischen Beziehungen beitragen.
Auf internationaler Ebene „herrscht wachsende Unsicherheit, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen, indem man von ihren jeweiligen Standpunkten aus gemeinsam darüber nachdenkt, wie Stabilität, Frieden und Freihandel gewährleistet werden können“, so Meloni, die nicht vergaß hervorzuheben, dass Italien dabei „eine wichtige Rolle in den Beziehungen zur Europäischen Union spielen“ könnte. Äußerungen, die im Kontrast zu ihren gewöhnlich bezogenen Pro-Nato und EU-Positionen stehen, und in Washington wie Brüssel Missfallen erregen dürften. Auf Melonis Reise-Programm steht auch ein Besuch in der Wirtschaftsmetropole Shanghai.
Sie unterzeichnete mit Li Qiang ein „Memorandum zur industriellen Zusammenarbeit“ das, wie sie laut „ANSA“ erklärte, „ein bedeutender Schritt“ ist, der „ strategische Industriesektoren wie Elektromobilität und erneuerbare Energien einschließt, Sektoren, in denen China bereits seit einiger Zeit an der technologischen Grenze steht“. Insgesamt wurden sechs Abkommen in verschiedenen Bereichen, von der Industrie über Lebensmittelsicherheit bis hin zum Bildungswesen unterzeichnet. Meloni kündigte weiter die Unterzeichnung „eines dreijährigen Aktionsplans“, um „ mit neuen Formen der Zusammenarbeit zu experimentieren“. Die genauen Inhalte des Aktionsplans wurden nicht bekannt. Meloni habe gegenüber ihrem Amtskollegen betont, dass mit der Einleitung dieser „neuen Phase“ der bilateralen Zusammenarbeit wir auch „den zwanzigsten Jahrestag unserer globalen strategischen Partnerschaft begehen“.
Der Besuch findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen der Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union statt. Zuletzt hatte die EU mit der Stimme Italiens 37 Prozent Strafzölle auf einige in China hergestellte Elektrofahrzeuge erhoben. „ANSA“ schreibt, dass Meloni Italiens Handelsdefizit gegenüber China angesprochen habe, das 2023 auf über 40 Milliarden Euro anwuchs. Auch das Ungleichgewicht bei den Investitionen, dass die chinesischen Investitionen in Italien nur etwa ein Drittel der italienischen in China ausmachten und sie es gerne sehen würde, dass sich diese Kluft verringert. Li sagte zu, China werde seine Märkte für Italien weiter öffnen und dafür zu sorgen, dass ausländische Unternehmen so behandelt werden wie chinesische.
Dass Meloni mit dem Besuch in Peking eine Kehrtwende vollziehe, wie westliche Medien meinten, stimmt so nicht. 2019 hatte Italien in Übereinstimmung mit führenden Kapitalkreisen sich als einziges G7-Land unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der »Fünf-Sterne-Bewegung« trotz Kritik aus den USA und der EU dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Seidenstrasse“ mit einem »Memorandum of Understanding« angeschlossen. Diese Initiative des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zielt darauf ab, weltweit Energie- und Verkehrsinfrastrukturen zu errichten, um den globalen Handel anzukurbeln und gleichzeitig die Beziehungen Chinas zu anderen Ländern zu vertiefen. Den Austritt aus „Belt and Road“ vollzog Meloni auf Forderung von USA-Präsident Biden, nach dessen Willen es wie North Stream 2 enden und, „Schrott auf dem Grund des Ozeans“ werden, sollte. Meloni verfolgte jedoch nach dem Austritt von Anfang an einen pragmatischen Kurs, die Beziehungen zu Peking „nicht völlig zu zerstören“.
Ihr Vorgehen entsprang keinesfalls eigenen Erkenntnissen, sondern stand, wie generell ihre Wirtschaftspolitik, im Einklang mit den ausschlaggebenden Kapitalkreisen. Die Zeitung „Milano Finanza“ hatte sie 2023 gewarnt und darauf verwiesen, dass China ein wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft und ein Zentrum für fortschrittliche Technologien ist und Italien für seinen Export „den chinesischen Motor braucht“. Wenn Italien 2023 keinen katastrophalen Rückgang seiner Exporte erlebte, dann, weil es sie nach China um ein plus von 14,9 % erhöhen konnte und von dort auch wichtige Halbfabrikate bezog, so das Wirtschaftsblatt. Schon bei ihrer Begegnung mit dem Ersten Mann Pekings am Rande des G-20-Gipfles in Bali im November 2022 hatte sie sich deshalb zu der „Notwendigkeit der Zusammenarbeit für die effektive Bewältigung der schwerwiegendsten und dringendsten globalen und regionalen Herausforderungen“ durchgerungen und, wie die staatliche Nachrichtenagentur „ANSA„ damals am 17. 11. berichtete, „das Interesse der italienischen Regierung an der Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen, auch im Hinblick auf die Steigerung der italienischen Exporte nach China“ bekundet.
Anmerkungen:
Siehe auch die Beiträge
- Rechtsextremer Ruck in Brüssel – Ergebnis des Paktierens mit Faschisten von Gerhard Feldbauer
- Von Brüssel sanktioniert – Giorgia Meloni, Karriere einer Faschistin von Gerhard Feldbauer
- Von Brüssel gefördert wird die faschistische Ministerpräsidentin Meloni zur „Königsmacherin“ bei den EU-Wahlen am 9. Juni von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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