Alle Mitgliedstaaten der EU sind für die umgehende Verbesserung der Lage auf Lampedusa mitverantwortlich. Italien braucht sofortige Unterstützung, bevor sich eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Italien benötigt weniger Unterstützung bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, sondern Hilfe bei der Bewältigung humanitärer Aufgaben. Die Aufgaben von FRONTEX müssen dahingehend endlich erweitert werden. EU-Mitgliedstaaten müssen Dolmetscher, Rechtsanwälte, Ärzte und Sozialarbeiter bereitstellen. Nur sie können die dramatische und menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessern.
Die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen. Hier musste sich erst eine humanitäre Katastrophe entwickeln, bevor die EU eingriff. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht erneut dieselben Fehler begehen.
Die Umbrüche in Tunesien und Ägypten sollten auch Anlass geben, die bilateralen Rücknahmeabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autoritären Regimen zu untersuchen. Italien kooperiert bereits seit 1998 mit Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr. Ein Abkommen Italiens zur "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit Libyen besteht seit 2008. Auch Spanien hat Rücknahmeabkommen mit Marokko und Mauretanien abgeschlossen.
Pressemitteilung vom Tom Koenigs vom 14.02.2011.
