Berlin, BRD (Weltexpress). Während des von CGIL und UIL ausgerufenen landesweiten Generalstreiks am Freitag, dem 29. November, kam es in Turin zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei. Laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ verbrannten Demonstranten, darunter Studenten, propalästinensische und antikapitalistische, dem Aktivisten, eine Puppe, die Innenminister Salvini darstellte, sowie drei große Fotos von Ministerpräsidentin Meloni, Verteidigungsminister Guido Crosetto und dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Melonis und ihrer Regierung. Sie warfen Gegenstände auf die Polizisten, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagierten. Eine antikapitalistische Gruppe versuchte, zum Bahnhof Porta Nuova in Turin, der abgesperrt worden war, zu gelangen, was von der Polizei verhindert wurde. Auch vor dem Bahnhof Porta Susa gab es Zusammenstöße mit der Polizei.
Der Streik erstreckte sich auf alle Sektoren des Transport- und Verkehrswesen, in den Städten auf den Verkehr, auch den Flugverkehr, wo an die 100 Flüge gestrichen werden mussten. Vom Stillstand betroffen waren Fabriken, Schulen, das Gesundheitswesen, Postämter, die Mautstellen der Autobahnen, die Justizbehörden und Geschäfte. Infrastrukturministerminister Salvini hatte den ursprünglich achtstündigen Streik im Nah- und Flugverkehr per Verbotsdekret auf 4 Stunden begrenzt. Die Beschäftigten der Eisenbahnen nahmen an dem Streik nicht teil, weil sie bereits am Sonntag gestreikt hatten. In über 40 Städten, darunter in Rom fanden Kundgebungen statt, an denen sich laut ANSA eine halbe Million Menschen beteiligten. In Mailand waren es Zehntausende, die sich dazu auf der Piazzale Loreto versammelten. Die Proteste richteten sich auch gegen die Einschränkung der Arbeitsrechte durch die Meloni-Regierung, ihre verschärfte Repression, die zahlreichen dazu neu eingeführten Strafen, nach denen selbst ein einfacher Sitzstreik auf den Straßen oder die Blockade des Warenverkehrs mit jahrelangem Gefängnis bestraft werden können. In Bologna sprach der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini zum Abschluss des Generalstreiks, während UIL-Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri in Neapel sprach. An zahlreichen Universitäten schlossen sich Studenten den Protesten an. In Rom besetzten Universitätsstudenten das Dach der Literaturfakultät der Sapienza-Universität und verurteilten die Angriffe der Meloni-Regierung auf das Bildungswesens, während sie den Völkermord in Palästina, die Kriege unterstützt, werden die Mittel für die Universitäten gekürzt und den Studenten unserer Generation eine würdige Zukunft gestohlen, hieß es in ihrem Aufruf.
Nachdem Brüssel gefordert hat, die Staatsverschuldung unter 3 % des BIP zu drücken, hat die faschistische Ministerpräsidentin Meloni den Abbau des Staatsdefizit von fast drei Billionen Euro zum wichtigsten Ziel des Haushalts 2025 erklärt, der bis Ende des Jahres von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet und danach der EU-Kommission vorgelegt werden muss. In Bologna verurteilte Landini die dazu für 2025 geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung Meloni und nannte die geplanten Mittel „völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen“. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Pensionen sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst. Bombardieri prangerte an, dass für den Mezzogiorno (Süden) 5 Milliarden und 300 Millionen Euro gestrichen werden sollen, was sich verheerend auswirken werde.
Die CISL als Dritte der großen Gewerkschaften nahm wiederum nicht an dem Streik teil. Auch die zentrale Leitung der Basis-Gewerkschaften USB hatte dazu nicht aufgerufen, aber Cub, Sgb, Adl, Sicobas beteiligen sich mit eigenen Demonstrationen und Plätzen in den verschiedenen Städten. Für den 13. Dezember hat die USB zu einem weiteren Generalstreik ausgerufen.
Landini hat Ministerpräsidentin Meloni zu Gesprächen über die Forderungen der Gewerkschaften aufgefordert und vor der Mißachtung der Proteste der 500 000 Menschen gewarnt und angekündigt, andernfalls „werden wir den Kampf fortsetzen“.
