Berlin, BRD (Weltexpress). Den wachsenden Widerstand gegen ihren sozialfeindlichen Regierungskurs will die faschistische Ministerpräsidentin Georgie Meloni mit verschärften „Strafvollzugsvorschriften“ vorbeugen. Dazu wird derzeit im Parlament der Entwurf eines Bündel neuer repressiver Gesetze „Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit, zum Schutz des Dienstpersonals sowie der Opfer von Wucher zur Beschlussfassung debattiert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur „ANSA“ am Freitag . Die neuen Strafgesetze sehen u. a. bei der Besetzung von Gebäuden, der Behinderung von Straßen, Eisenbahnen und selbst unbefestigten Straßen oder der Verunstaltung von Mauern, die bisher mit Verwaltungssanktionen geahndet werden, jetzt jahrelange Gefängnisstrafen vor. Gefängnisstrafen bis zu einem Monat sind für jeden vorgesehen, der allein eine Straße blockiert, und von 6 Monaten bis zu 2 Jahren, wenn die Straftat von mehreren Personen gemeinsam begangen wird. Zur Zeit wird in solchen Fällen nur eine Geldstrafe von 1000 bis 4000 verhängt. Damit werde, so Vertreter der Demokratischen Partei (PD), das Demonstrationsrecht schwer beeinträchtigt. Mit der Maßnahme reagiere die Regierung von Giorgia Meloni unter anderem auf jüngste Protestaktionen von Klimaaktivisten, die in den vergangenen Monaten wiederholt Proteste auf stark befahrenen Straßen organisierten, was zum Zusammenbruch des Verkehrs führte.
„Das sind gefährliche Vorschriften, die dazu führen könnten, dass sogar Schüler, die eine Sitzblockade vor einer Schule organisieren, für bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen können. Die Einschüchterungsabsicht und der Wunsch der Rechtsregierung, auch absolut friedliche Proteste einzuschränken, ist offensichtlich“, kritisierte der oppositionelle Fünf-Sterne-Abgeordnete und Ex-Staatsanwalt Federico Cafiero De Raho die beabsichtigten Maßnahmen.
Auch Proteste in Gefängnissen oder in Aufnahmezentren für Migranten sollen gezielt bekämpft werden, dazu der Polizei schon bei geringen Konflikten Festnahmen erlaubt sein. Selbst die Ankündigung solcher Proteste soll bereits unter Strafe gestellt werden. Das kommunistische Magazin „Contropiano“ kommentierte, das ist „ein sehr gefährlicher Entwurf, der auf einen Polizeistaat“ zusteuert. Zumal Meloni seit ihrem Regierungsantritt im Oktober 2022 bereits die öffentlichen Institutionen – von der staatlichen Nachrichtenagentur„ANSA“ , über die „Radio Televisione“ (RAI)bis in die öffentlichen Dienste – von „linken Elementen“ gesäubert hat, selbst die Intendanten von Opernhäusern nicht ausgeschlossen wurden, und zuletzt ein Gesetz zur Knebelung der Zeitungsjournalisten folgte. Die Gewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) stellte klar, dass die Definierung neuer Straftaten und die Verhängung höherer Strafen dagegen „auf die Bekämpfung sozialer Konflikte abzielt und eine abschreckende Funktion gegenüber denjenigen haben soll, die Protestdemonstrationen starten wollen“. Damit wolle die Regierung den Widerstand gegen ihren auf den Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten gerichteten Kurs verhindern und die Proteste der neuen ökologischen Bewegungen und derjenigen, die gegen gesundheits- und umweltschädliche Großprojekte kämpfen, unterdrücken.
Einen Vorgeschmack, was auf sie zukommen wird, hatten am 1. Juni die landesweiten Proteste Zehntausender, die ein breites Bündnis von 69 politischen, gewerkschaftlichen Bewegungen, Linken und Pazifisten, organisiert hatte, gegeben. Erstmals wurde direkt und explizit der sozialfeindliche Kriegskurs der Meloni-Regierung und ihr im Mussolini-Faschismus verwurzelter faschistischer Charakter anprangert und herausgestellt, dass sie die antifaschistische Verfassung beseitigen und unter ihr als Ministerpräsidentin einen autoritären Präsidentialismus einrichten will. Auch, dass die CGIL, die mit 5,6 Millionen Mitgliedern stärkste Gewerkschaft, derzeit eine Kampagne führt, um in vier Referenden, die soziale und rechtliche Lage der arbeitenden Menschen zu verbessen: Zum Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen, zur Überwindung von Prekarität, zur Sicherheit bei Vertragsarbeit und zur Vorbeugung von Unfällen am Arbeitsplatz. Wie die CGIL-Plattform „Colleltiva“ berichtete, haben bisher 582.244 Personen die Anträge unterstützt. Erforderlich sind 500.000. Unterschriften.
Anmerkung:
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im WELTEXPRESS.
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