Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Die Steuerrreform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE) wurde immer weicher gespült. Gemeinhin gilt: Wer weichgespült ist, der ist auch dämlich. Gilt das wieder einmal für die Deutschen?
In den Lügen- und Lückenmedien wird vor allem darüber berichtet, daß sich 130 Vertreter von Staaten geeinigt hätten. Docd worauf? Etwa auf eine weltweite Mindeststeuer oder eine Neuverteilung von Steuereinnahmen beim Großkapital und der Hochfinanz? Wer das glaubt, der glaubt auch an Weihnachtsmänner und Jungfrauengeburten.
Sicherlich ist die bisherige politische Einigung von 130 OWZE-Staatsvertreter „ein historischer Durchbruch“, aber auch „eine Enttäuschung zugleich“, wie Lisa Paus, Bündnisgrüne-Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Bündnisgrüne-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, per Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 8.7.2021 kundtun. „Historisch, da es nach Jahren des Stillstand endlich eine internationale Verständigung gibt. Enttäuschend, weil die Einigung mit einem wachsweichen Kompromiss und vielen Ausnahmen erkauft wurde.“
Daß die internationale Steuerreform der OZWE bei bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister weiter eingekocht wird, das wird nicht nur von Bündnisgrünen, die auch Olivgrüne genannt werden, befürchtet. „Noch mehr Ausnahmen“ und „eine weitere Aufweichung“ stehen bevor, besonders die Engländer/Briten tun sich dabei hervor. Den Herren im Palast von Westminster und der City of London gelingt das, weil der Soze Olaf Scholz (SPD) für die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, „die symbolische Einigung um jeden Preis – auch auf Kosten einer echten Lösung im Kampf gegen Steuerdumping“ wolle, halten Trittin und Paus fest, und darauf würde er laut Martin Greive und Jan Hildebrand in „Handelsblatt“ (1.7.2021) unter dem Titel „Internationale Steuerreform – ‚Kolossaler Schritt zu mehr Gerechtigkeit“: 130 Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer'“ auch „drängen“. Die Macron-Regierung sieht das wie die Merkel-Regierung und will einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent angeblich in allen Staaten, die „auf alle Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro angewendet werden“, und auch, daß Steuern dort gezahlt werden, wo nicht nur Umsatz getätigt wird, sondern Gewinne eingefahren werden.
Richtig, 15 Prozent sind ein Witz. Paris und Berlin würden die Mindeststeuersätze mächtig gewaltig unterbieten, sogar noch unter die Mindeststeuersätze der VSA. Bündnisgrüne und sich links wähnende Sozen von Die Linke wollen beispielsweise einen Mindeststeuersatz von über 20 Prozent und auch, daß die gigantischen Digitalkonzerne, vor allem die aus den VSA, nicht schon wieder durch das Steuernetz schlüpfen.
Anmerkungen:
Siehe auch den Artikel Weltweite Mindeststeuer nicht im VK? – Engländer als Brexit-Gewinner und die Deutschen nur doof? von Ulf Peter.
