Ist Deutschland von der Rolle?

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer rasch durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom, da wurde draußen schon die Nationalhymne intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, dass es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte. Er konnte es nicht nur mit seinen Landsleuten, er konnte es auch mit denen, die von einer deutschen Wiedervereinigung erst überzeugt werden mussten. Für ihn war es selbstverständlich, großen und kleinen Nachbarstaaten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Sein politisches Markenzeichen wurde darin gesehen, vor jeder Entscheidung die Menschen einzubeziehen. Das galt für den CDU-Kreisvorsitzenden ebenso wie für den Ministerpräsidenten eines europäischen Nachbarlandes. Dabei dachte er nicht in „Lagern“, wie seine enge Kooperation mit der sozialistischen ungarischen Regierung deutlich gemacht hat, der wir alle die Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ 1989 verdanken konnten.

Regierung Merkel: mit jedem überworfen

Das europäische Friedensprojekt scheitert nicht an irgendwelchen Feinden nah und fern, die sich gegen Europa verschworen haben würden. Es scheitert daran, dass die Berliner Regierung die Haltung von Helmut Kohl den Nachbarn gegenüber völlig aufgegeben hat. Diktate aus Berlin sind angesagt und die empfindet man bei den Nachbarn wie bei den Sachsen oder Rheinländern: überflüssig wie ein Kropf. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Faymann wird sich gewiss noch daran erinnern können, unter welchen Umständen ihn der Anruf seiner Amtskollegin Merkel aus Berlin erreichte. Da war nichts mit gemeinsamer Überlegung, wie am Wochenende des 4./5. September 2015 auf die Lage der Migranten am Hauptbahnhof in Budapest reagiert werden sollte. Da wurden dem Vernehmen nach Weisungen ausgesprochen und entgegen genommen. Polen und Frankreich, von England ganz zu schweigen, sehen bis heute nicht ein, warum europäische Solidarität bedeuten soll, einsame Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Nachhinein abzusegnen. Es gilt der alte Satz, nach dem jemand die Suppe auslöffeln soll, die er oder sie sich eingebrockt hat. Das bedeutet allerdings für das deutsche Volk, für die Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin einstehen zu müssen. Wir haben es „an der Backe“, dass unsere gesamte Rechtsordnung über den Haufen geschmissen worden ist. Die Migration war zuvor abzusehen, sie wurde durch Entzug der UN-Mittel zwangsläufig verschärft und der einst so selbstsichere deutsche Rechtsstaat in eine „Zwei-Klassen-Bevölkerung“ aufgesplittet. Die einen, die dem deutschen Recht unterworfen sind und die anderen, die machen, was sie wollen und auch noch unbekannt sind.

Jetzt ist der türkische Präsident Erdogan dran

Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass aus dem eigenen europäischen Team bestimmte Ministerpräsidenten in Berlin vor die Flinte genommen wurden. Der Vorwurf: Unbotmäßigkeit Berlin und Brüssel gegenüber. Die Spitze schien zunächst darin zu bestehen, sich den Präsidenten des Landes besonders vorzuknöpfen, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdanken kann. Das geschah „out of the blue“. Im Sommer 2012 paradierte noch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auf dem „Roten Platz“ in Moskau und ein deutsches Rüstungsunternehmen war mit zentralen Aufgaben für die russischen Streitkräfte betraut. Titelbilder der übelsten Art aus den Magazinen der amerikanischen Kampfpresse signalisierten über Nacht, dass der Hebel herumgelegt worden war. Statt sinnvoller Kooperation und guter Nachbarschaft war Hass und Kriegsbereitschaft angesagt. Berlin war und ist mittendrin. Jetzt trifft es allerdings den türkischen Präsidenten Erdogan, der zum politischen „Untoten“ hochstilisiert wird.

Politik des mentalen Einmarsches als Regierungskonzept in Berlin

Es ist die Art und Weise, wie man in den Wald hineinruft. Dabei das Wort „Fingerspitzen“ in Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Gabriel in den Mund zu nehmen, verbietet sich von selbst. Die SPD hat immer schon gezeigt, dass ihre Haltung gegenüber der Türkei ohnehin nur eine Funktion des verzweifelten Versuches ist und war, Wählerstimmen zu generieren. Unter völliger Veränderung der Frontstellung geschieht das heute wieder, Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin. Warum soll man in Ankara die Augen davor verschließen, dass Deutschland seine Soldaten an der Seite derjenigen agieren lässt, die mit israelischer und amerikanischer Zustimmung aus der Sicht Ankaras den Bestand der Türkei infrage zu stellen bereit sind? Damit ist keine einzige türkische Entscheidung gerechtfertig. Aber es geht um deutsches Verhalten einem brüderlich verbundenen Partner gegenüber. Dieser Partner hat schon beim Krieg 1999 der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber deutlich gemacht, wie sehr er die Balkanisierung der Türkei befürchtete. Der türkische Präsident Erdogan wird auch nicht vergessen haben, dass es der russische Präsident Putin gewesen sein soll, der ihn in seinem Feriendomizil vor dem Putsch gewarnt hatte. Warnungen aus der NATO waren wohl nicht vorgesehen, nachdem zuvor am türkischen Präsidenten vorbei ein russisches Kampfflugzeug im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen worden war.
Berlin dreht gegenüber Präsident Erdogan an einer Eskalationsspirale der besonderen Art und diese betrifft im türkischen Selbstverständnis die Substanz der Republik. Das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ hat in diesen Tages spektakulär auf die Rolle türkisch-stämmiger Kampfformationen bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen beim G20 in Hamburg aufmerksam gemacht. Wir haben ein Menge in beiden Ländern zu verlieren, wenn wir uns nicht eines besseren besinnen. Präsident Erdogan kann sich in eine lange Reihe von Staats-und Regierungschefs einreihen, die Berlin aufs Korn genommen hat. Bei keinem aus dieser Reihe können wir uns das erlauben. Durch das aktuelle Verhalten der deutschen Regierung unter der Bundeskanzlerin Merkel zerstören wir das Lebenswerk von Helmut Kohl, das die Überlebensgarantie für unser Deutschland ausgemacht hat.

Unsere gesamte Rechtsordnung wird durch die Bundesregierung förmlich „auf den Kehrricht-Haufen“ entsorgt. Was bleibt von Deutschland übrig?

Schlüsselelement unseres Grundgesetzes ist das Verbot der deutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg. Als Deutschland sich unter der Regierung Schröder/Fischer am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligte, war es mit der Konsequenz aus den Nürnberger Prozessen vorbei. Letzte Reste der Zurückhaltung wurden Anfang diesen Jahres beseitigt, als Bestimmungen des Strafrechts der aktuellen NATO-Vorgehensweise angepasst worden sind. Darauf hat eindringlich der bekannte Publizist Dr. Wolfgang Bittner, Autor des Bestsellers „Die Eroberung Europas durch die USA“, in diesen Wochen hingewiesen. Eigentlich ist diese Anpassung zwangsläufig, denn die amerikanische Führungsmacht praktiziert ein Kriegsverständnis über die Direktiven des amerikanischen Präsidenten wie es zwangsläufig zu den Nürnberger Prozessen führen musste. Die Ächtung des Krieges durch die Charta der Vereinten Nationen wurde in die Praktikabilität desselben durch die NATO geändert. Bill Clinton und Madeleine Albright haben den Krieg nach Europa zurückgebracht und Deutschland ist wieder dabei.
Dabei sind wir in jeder Hinsicht „gebrannte Kinder“, auch wenn in diesen Tagen der französische Präsident Macron in Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und den völlig ausbleibenden Worten über die heutige Kooperation deutlich gemacht hat, dass man in Paris nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. Wundern sollte das niemanden, vor allem nicht diejenigen, die zugesehen haben, wie das Erbe von Helmut Kohl und General de Gaulle, von de Gasperi, Michael Gorbatschow und Lech Walesa in Europa den „Bach herunter verschüttet worden ist“.
Innenpolitisch sieht es nicht anders aus. Oder sind die Medienfragen danach, wo mehr Überwachung herrschte, ob bei Mielke oder Merkel Zeichen der Hoffnung? Hamburger Bürgerkriegsdimensionen haben ein dramatisches Schlaglicht darauf geworfen, das mit Millionen Euro Steuergelder aus dem Bundeshaushalt Extreme im Kampf gegeneinander auf der einen Seite finanziert werden. Wie weit muss es in Deutschland wieder einmal kommen?