Tel Aviv, Staat Israel (Weltexpress). Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, er habe die Vorbereitungen für eine mögliche Annexion einiger Gebiete im Westjordanland im Jahr 2025 aufgrund des Sieges von Donald Trump bei den VS-Präsidentschaftswahlen angeordnet.
Smotrich, Vorsitzender der rechtsextremen Partei des religiösen Zionismus, ist im Verteidigungsministerium des Landes für die Überwachung der israelischen Siedlungen zuständig.
„In seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump wichtige Schritte unternommen, darunter die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen und die Vorbereitung einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Legitimität der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria (die israelischen Bezeichnungen für das Westjordanland – TASS). Wir waren einen Schritt davon entfernt, die israelische Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria zu erklären, und nun ist es an der Zeit, dies zu tun. Ich habe die Direktion für Siedlungen des Verteidigungsministeriums und die israelische Zivilverwaltung [im Westjordanland] angewiesen, mit umfassenden professionellen Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, um die notwendige Infrastruktur für die Anwendung der Souveränität zu schaffen, da 2025 das Jahr der israelischen Souveränität in Judäa und Samaria sein sollte“, sagte er, wie die Zeitung Israel Hayom berichtete.
Im Januar 2020 kündigte Trump die wichtigsten Bestimmungen des so genannten Deals des Jahrhunderts an, eines Plans für eine israelisch-palästinensische Friedensregelung, die auf der gegenseitigen Anerkennung der beiden Staaten beruhte. Zu den Klauseln gehörte die Anerkennung der israelischen Souveränität über die bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Im Dezember 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat der VN die Resolution 2334, in der ein Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert wurde. Israel weigerte sich, dem nachzukommen.
