Der am Dienstag vom Bürgermeisteramt Jerusalems bekannt gegebene Plan sieht den Bau von 900 Vier- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen für israelische Familien im Stadtbezirk Gilo vor, der im Westjordanland liegt, das 1967 von Israel besetzt wurde. Gilo wurde später an Jerusalem angeschlossen.
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gilt als das Haupthindernis auf dem Weg zur Wiederaufnahme der vor rund einem Jahr abgebrochenen israelisch-palästinensischen Verhandlungen.
Israel bekundet zwar seine Bereitschaft, den Siedlungsbau im Westjordanland im Interesse der Wiederaufnahme des Friedensdialogs einzuschränken, weigert sich aber, dieses Moratorium auf die Außenbezirke Jerusalems auszudehnen. Laut dem israelischen Recht ist Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels.
Das geplante Bauvorhaben in Gilo wurde bereits vom US-Außenamt kritisiert. "Während wir uns um einen Neubeginn der Verhandlungen bemühen, können solche Schritte den Erfolg behindern", heißt es in einer Erklärung des US-Außenamtes. "Der Status Jerusalems muss als einer der Aspekte der endgültigen Regelung auf dem Wege der Verhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden."
Die Palästinenser betrachten das Bauprojekt als einen weiteren Beweis für die Sinnlosigkeit eines Dialogs mit Israel unter den gegenwärtigen Bedingungen. "Wir verurteilen das entschieden", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saib Oreikat. "Solange sich die Lage aber so gestaltet, ist es sinnlos, die Verhandlungen wieder aufzunehmen."
Wie er am Sonntag erklärt hatte, wollen sich nun die Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag über eine Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 wenden.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte aufgrund der Kritik aus Washington und London, dass er zwar willig sei, im sogenannten Westjordanland „Einschränkungen“ zu zeigen, in Jerusalem jedoch keine Beschränkungen zulassen werde. „Das Gilo Viertel ist ein wesentlicher Teil Jerusalems, so wie Ramot Eshkol, Rechavia, French Hill oder Pisgat Zeev. Darüber herrscht landesweit breite Übereinstimmung. In Gilo wird seit Jahren gebaut, das ist nichts Neues.“
Das mag nichts Neues sein, doch es war und ist illegal.
