Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach Angaben des Radiosenders Sawa mit. In dem Dokument heißt es, dass jegliche Aktivitäten der Sozialistischen Partei der Arabischen Wiedergeburt (Baath) verboten werden. Mitgliedern der aufgelösten Baath-Partei sowie Vertretern anderer Parteien und Organisationen, die Rassismus und Intoleranz propagierten, drohe eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Entwurf werde vom Parlament "in nächster Zeit" geprüft, hieß es.
Vor rund einer Woche wurde in Bagdad der Exekutivdirektor der Revisionskommission des Irak ermordet. Zuvor hatte die Kommission Kandidaten für das Parlament unter die Lupe genommen und hunderten ehemaligen Mitgliedern der unter Saddam Hussein regierenden Baath-Partei die Teilnahme an der Wahl verweigert.
RIA Novosti
